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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

3.2.2 Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 304Bundesblatt · BBl 2001 261

Die humanitäre Politik der Schweiz wird auch in Zukunft einen aussenpolitischen Schwerpunkt bilden, mit Hilfe dessen der Bundesrat konkrete und sichtbare internationale Solidarität zum Ausdruck bringen will. Aus diesem Grund wird er die beiden Kernbereiche der humanitären Aussenpolitik besonders fördern, nämlich:

– humanitäre Aktionen der Schweiz, insbesondere die humanitäre Hilfe,

– humanitäres Völkerrecht, insbesondere dessen weltweite Verankerung und Weiterentwicklung.

Der Bundesrat will die Leistungsfähigkeit und die finanziellen Mittel der humanitären Hilfe verstärken. Einen Schwerpunkt wird er bei den Massnahmen zu Gunsten der Flüchtlinge und Vertriebenen setzen (humanitäre Nothilfe zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen sowie Wiederaufbauhilfe für die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen).

Der Bundesrat wird sich weiterhin für die Stärkung und den Ausbau des humanitären Völkerrechts einsetzen. Im Vordergrund seiner entsprechenden Bemühungen steht das Ziel, das geltende humanitäre Völkerrecht besser durchzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Bundesrat eng mit gleichgesinnten Staaten zusammenarbeiten, insbesondere im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs, und das IKRK sowie weitere humanitäre Organisationen staatlicher oder privater Natur nach Kräften unterstützen.

Die humanitäre Aussenpolitik der Schweiz wird die Besonderheiten der entsprechenden Bestrebungen auch in Zukunft wahren, als da sind: Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Glaubwürdigkeit. Zudem ist die humanitäre Hilfe in einem bestimmten Notfall keinen politischen Bedingungen unterworfen.

3.2.2.2 Weltweiter Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat

Verbesserung der Guten Regierungsführung

Schlechte Wirtschafts- und Sozialpolitik, Missachtung der Menschenrechte, undemokratische Verhältnisse sowie schwache staatliche Strukturen sind Haupthindernisse für nachhaltige Entwicklung, Frieden und internationale Stabilität. Nur in einem Staat, der günstige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen garantiert, können Menschen sich entfalten, kann die private Initiative zum unerlässlichen Motor der Entwicklung werden.

In der internationalen Zusammenarbeit, vor allem im Dialog zwischen Norden und Süden, kommt den Fragen nach dem Stellenwert von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten («Gute Regierungsführung») mittlerweile eine Schlüsselrolle zu. Der Bundesrat will seine bisherigen Bemühungen verstärken und damit in den schweizerischen Partnerländern zur Förderung der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten, der Menschenrechte und der Demokratie beitragen.

Thematische Schwerpunkte liegen bei der Unterstützung von Reformen im Bereich der Rechtsordnungen sowie der Staats-, Regierungs- und Verwaltungsorganisation. Dazu treten Massnahmen zur Stärkung demokratischer Strukturen und Abläufe; hierzu sind etwa die Durchführung von Wahlen, die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft oder die Förderung der Medienvielfalt und der Transparenz