Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.2.2 Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie
Bundesblatt · BBl 2001 305Bundesblatt · BBl 2001 261
zu zählen. Wichtig sind zudem Massnahmen gegen die in vielen Ländern grassierende Korruption.
Diese Anliegen sollen zum einen auf multilateraler Ebene eingebracht und durchgesetzt werden. Zum anderen soll «Gute Regierungsführung» auch über die bilaterale Zusammenarbeit angestrebt werden. Die Schweiz verfügt beispielsweise bei der Dezentralisierung über viel Erfahrung und Wissen, das gewinnbringend eingesetzt werden kann.
Dabei gilt es zu beachten, dass der Einsatz zu Gunsten der «Guten Regierungsführung» den besonderen Bedürfnissen und Rechtstraditionen des entsprechenden Landes Rechnung tragen muss. Ebenso muss Klarheit bestehen, dass Aufbau und Förderung rechtsstaatlicher Verhältnisse und Normen langfristige Aufgaben darstellen, die auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft eines Landes angewiesen sind.
Achtung der Menschenrechte als aussenpolitische Handlungsanweisung
Menschenrechte sind ethischer und normativer Ausdruck grundlegender, universell gültiger Wertvorstellungen. Die globalisierte Welt braucht diesen verbindlichen Rahmen, der das Zusammenleben von Staaten, Völkern und Individuen regelt. Allerdings bestehen nach wie vor besorgniserregende Schwierigkeiten, die Menschenrechte durchzusetzen.
Diese Kluft zwischen rechtlichem Rahmen und Durchsetzung wird vertieft durch zwei weitere Konfliktquellen:
– Einerseits wird immer wieder versucht, die Durchsetzung der Menschenrechte von Entwicklungsprioritäten, kultureller Diversität oder von dem im Menschenrechtsbereich nicht anwendbaren Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten abhängig zu machen.
– Andererseits ist gerade die Menschenrechtspolitik immer wieder Gegenstand nationaler Interessenkonflikte, beispielsweise bei der Gewährung von Exportrisikogarantien.
Zudem ist das internationale Umfeld im Menschenrechtsbereich in einem stetigen Wandel begriffen, der von der internationalen Gemeinschaft immer neue, angepasste Instrumente der Menschenrechtspolitik erfordert. Der Ausgestaltung und Durchsetzung juristischer Instrumente kommt eine besondere Bedeutung zu. Beispiele für diese Entwicklungslinie sind der Ausbau des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Ad-hoc-UNO-Tribunale in Ruanda und in Ex-Jugoslawien sowie das am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedete Statut eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs. Darüber hinaus zeigt beispielsweise der Fall Pinochet auf, dass die Frage der Rechtmässigkeit von Handlungen von Regierungspersonen zunehmend nach universell gültigen Kriterien beurteilt wird.
Rechtsgrundlage und Angemessenheit der einzusetzenden Instrumente und Mittel bedürfen immer wieder der internationalen Diskussion und Akzeptanz. Dies wird besonders deutlich beim Gebrauch von Gewalt zur Durchsetzung von Menschenrechten: Als Beispiel dient die NATO-Intervention in der Kosovo-Krise, die auf Grund von drastischen Menschenrechtsverletzungen und von Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu Stande kam. Andere Beispiele betreffen die internationale Sanktionspolitik (Wirtschaftsembargo, Blockierung von Guthaben, Nichtgewährung von Visa), die ebenfalls heikle Fragen aufwerfen.