Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
3.2.3 Wirtschaftliche Interessenwahrung
Bundesblatt · BBl 2001 308Bundesblatt · BBl 2001 261
Über ihre grosse Aussenhandelsverflechtung hinaus ist die Schweiz mehr als jedes andere Land an funktionsfähigen Märkten interessiert. Diese machen die guten Standortbedingungen aus, auf die unser Land auch in den Gaststaaten seiner zahlreichen und teils bedeutenden international tätigen Unternehmungen angewiesen ist.
Im Vordergrund stehen Massnahmen des nationalen Wirtschaftsrechts, die jedoch auf internationaler Ebene aufeinander abzustimmen sind, beispielsweise bei der «Guten Regierungsführung», der «corporate governance», der Wettbewerbs- und Umweltpolitik. Für die Industriestaaten fällt eine entsprechende Koordinationsaufgabe seit langem der OECD zu. Die entsprechenden Anstrengungen müssen jedoch geografisch ausgedehnt und in einzelnen Bereichen intensiviert werden. Auch die Welthandelsorganisation, der Währungsfonds und die Weltbank sowie die Internationale Arbeitsorganisation sind in Zukunft vermehrt gefordert. Die Schweiz unterstützt und fördert tatkräftig die fraglichen Anstrengungen internationaler Wirtschaftsorganisationen. Ihr Leitbild funktionsfähiger Märkte umfasst insbesondere auch die Grundsätze sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit.
Weil die Schweiz auf ein stabiles und offenes internationales Finanzsystem angewiesen ist, hat sie auch ein grosses Interesse daran, die Politik der internationalen Finanzinstitutionen weiterhin aktiv mitzugestalten. Der Bundesrat hat im Jahr 1999 seine grundsätzliche Haltung zur Reform des internationalen Finanzsystems dargelegt17. Als Mitglied der Institutionen von Bretton Woods will er folgende schweizerischen Ziele verfolgen:
– Die Schweiz unterstützt den Währungsfonds bei der Förderung eines stabilen und funktionsfähigen internationalen Finanz- und Währungssystems, setzt sich für einen effizienten und effektiven Einsatz der Fondsmittel ein und legt grossen Wert auf eine konsequente Anwendung der wirtschaftspolitischen Konditionalität bei der Kreditvergabe.
– Sie ist bestrebt, den Privatsektor besser in die Mechanismen der Krisenbewältigung einzubinden, legt Gewicht auf die Sozial- und Umweltverträglichkeit der Wirtschaftsentwicklung und unterstützt eine verstärkte Ausrichtung der Programme von Währungsfonds und Weltbank auf die Armutsbekämpfung.
– Sie befürwortet eine effiziente Arbeitsteilung zwischen den internationalen Wirtschaftsorganisationen bei gleichzeitiger Intensivierung der Koordination und setzt sich für vermehrte Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ein.
Insgesamt will der Bundesrat darauf hinwirken, dass die massgebenden internationalen Organisationen in den Bereichen Weltwirtschaft und Finanzen entwicklungs-, umwelt- und sozialpolitische Anliegen besser berücksichtigen. Diesen Bestrebungen liegt die Überzeugung zu Grunde, dass nur ein Weltwirtschafts- und Finanzsystem, das die Interessen der Grossen und der Kleinen, der Armen und der Reichen berücksichtigt, auf Dauer Bestand haben kann und der nachhaltigen Entwicklung dient.
17 Vgl. Bericht des Bundesrates vom 4.10.99: «Das internationale Finanzsystem und die Position der Schweiz»