Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
2.2.1.1 Neue Gerichte des Bundes
Bundesblatt · BBl 2001 4226Bundesblatt · BBl 2001 4202
kann das Bundesgericht von der Filterwirkung richterlicher Vorinstanzen profitieren. Der Entscheid eines unabhängigen, wenn auch unteren Gerichts geniesst höhere Akzeptanz bei den Parteien als der Entscheid einer Verwaltungsbehörde, so dass mit weniger Weiterzügen an das Bundesgericht zu rechnen ist.
Das Bundesgericht soll zudem weitgehend von Direktprozessen entlastet werden (vgl. Ziff. 1.1.1.2). Es soll nur noch in jenen Fällen als einzige Instanz im Klageverfahren urteilen, wo sich dies aus staatspolitischen Gründen aufdrängt, nämlich bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen, sowie in Staatshaftungsfällen, in welche oberste Magistratspersonen des Bundes involviert sind (vgl. Art. 189 Abs. 2 BV-Justizreform und Art. 106 BGG). Im Strafrecht soll es keine Direktprozesse vor dem Bundesgericht mehr geben. Mit der Reduktion der Direktprozesse auf das notwendige Minimum wird das Bundesgericht von aufwändigen Beweisverfahren entlastet.
Diese beiden Massnahmen bedingen den Ausbau bestehender oder die Schaffung neuer gerichtlicher Vorinstanzen des Bundesgerichts.
2.2.1.1 Neue Gerichte des Bundes
2.2.1.1.1 Bundesstrafgericht
Mit dem Inkrafttreten der Justizreform (vgl. Ziff. 1.3) schreibt die Bundesverfassung ausdrücklich die Schaffung eines Strafgerichts vor, das als erste Instanz Straffälle beurteilt, die der Gerichtsbarkeit des Bundes unterliegen (Art. 191a Abs. 1 BV-Justizreform). Die vorliegende Reform sieht deshalb vor, dass die Strafgerichtsbarkeit des Bundes, die heute durch das Bundesstrafgericht am Bundesgericht als erste und einzige Instanz (im Direktprozess) wahrgenommen wird, einem neu zu schaffenden Bundesstrafgericht übertragen wird (zu Organisation und Aufgaben des Bundesstrafgerichts vgl. Ziff. 2.5). Seine Urteile unterliegen einem Rechtsmittel an das Bundesgericht. Das Bundesgericht wird dadurch von den aufwändigen erstinstanzlichen Strafprozessen entlastet. Gleichzeitig wird der von Artikel 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und Artikel 14 Absatz 5 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über die bürgerlichen und politischen Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2, AS 1993 747) verlangte doppelte Instanzenzug auch für diejenigen Strafsachen verwirklicht, die in die Gerichtsbarkeit des Bundes fallen. Der Vorbehalt der Schweiz zu Artikel 14 Absatz 5 UNO-Pakt II wird hinfällig.
2.2.1.1.2 Bundesverwaltungsgericht
Im Bereich der unteren Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundes soll ein zentrales Bundesverwaltungsgericht als richterliche Vorinstanz des Bundesgerichts geschaffen werden (zu Organisation und Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Ziff. 2.5). Diesem neuen unteren Gericht auf Bundesebene kommen drei Funktionen im System der Bundesrechtspflege zu:
Erstens werden im Bundesverwaltungsgericht die über 30 bestehenden Rekurskommissionen des Bundes zusammengefasst, die heute bereits richterliche Vorinstanzen des Bundesgerichts in der Bundesverwaltungsrechtspflege bilden oder – wie etwa