Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
2.2.1.2 Kantonale Gerichte
Bundesblatt · BBl 2001 4227Bundesblatt · BBl 2001 4202
die Asylrekurskommission – als Gerichtsbehörden letztinstanzliche Entscheide fällen.
Zweitens soll das Bundesverwaltungsgericht in den Bereichen der Verwaltungsrechtspflege des Bundes eine Lücke schliessen, in denen heute noch keine richterliche Vorinstanz des Bundesgerichts besteht. Die Departemente, autonomen Anstalten und nicht richterlichen Kommissionen des Bundes trafen in den letzten fünf Jahren durchschnittlich ca. 3000 Verfügungen pro Jahr, die nicht bei einer eidgenössischen Rekurskommission anfechtbar sind. Wichtige Bereiche, in denen keine Rekurskommission besteht, sind zum Beispiel das Ausländerrecht, gewisse Konzessionen und ein grosser Teil der Bundessubventionen. Soweit kein Ausnahmetatbestand nach Artikel 99–102 oder 129 OG gegeben ist, sind diese Verfügungen nach heutigem Recht direkt beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 98 Bst. a–d, f, fbis und h OG).
Drittens wird mit dem Bundesverwaltungsgericht die von der Justizreform garantierte allgemeine Rechtsweggarantie (vgl. Ziff. 1.1.3 und 1.3) für die Bereiche des Bundesverwaltungsrechts verwirklicht, in denen heute der Bundesrat oder ein Departement endgültig entscheidet. In diesen Verwaltungsbereichen sollen Entscheide künftig durch das Bundesverwaltungsgericht überprüft werden können. Dadurch wird der Rechtsschutz verbessert, ohne dass für das Bundesgericht Mehrarbeit entsteht.
2.2.1.2 Kantonale Gerichte
Der Rechtsschutz der Bürger soll in erster Linie durch untere Gerichtsinstanzen gewährleistet werden. Dieses Prinzip verlangt jedoch, dass überall der Zugang zu einer solchen Instanz offen stehen muss, einschliesslich in Streitigkeiten, die in die Kompetenz der Kantone fallen.
Im Anwendungsbereich des Bundesverwaltungsrechts wurde im Jahre 1991 mit der Einführung von Artikel 98a OG ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Aufgrund dieser Bestimmung mussten die Kantone bis zum 15. Februar 1997 für alle Fälle, die unmittelbar mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können, richterliche Behörden als letzte kantonale Instanzen einsetzen. Daneben verbleiben aber immer noch Bereiche, in denen das Bundesgericht als erste und einzige richterliche Instanz entscheiden muss (vgl. Ziff. 1.1.3).
Dies trifft vor allem im Bereich des kantonalen öffentlichen Rechts zu. Die bestehenden Lücken in der kantonalen Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit tragen zum Zustrom von staatsrechtlichen Beschwerden bei, der die Hauptursache für die Überlastung des Bundesgerichts bildet. Anzustreben ist deshalb, dass jeder Kanton mindestens die Kontrolle der Anwendung des kantonalen Verwaltungsrechts einer richterlichen Behörde anvertraut. Dabei reicht es nicht mehr, lediglich an den guten Willen der Kantone zu appellieren, wie in den Botschaften von 1985 (BBl 1985 II 814) und 1991 (BBl 1991 II 482). Die Pflicht, eine Beschwerdemöglichkeit vor einem kantonalen Gericht vorzusehen, leitet sich nun aus Artikel 29a BV-Justizreform ab. Die Kantone haben eine Verwaltungsgerichtsbarkeit mit genereller Zuständigkeit und voller Sachverhalts- und Rechtskontrolle einzuführen. In denjenigen Bereichen, in denen die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, konkreti-