Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
2.4.1.4 Stellungnahmen der Gerichte
Bundesblatt · BBl 2001 4243Bundesblatt · BBl 2001 4202
hat keine eigene Führungsstruktur und kein eigenes Budget. Die Mitglieder der Luzerner Abteilung können ohne Neuwahl in die anderen Abteilungen wechseln und umgekehrt (Freizügigkeit).
2.4.1.3 Stellungnahme der Expertenkommission
Die Expertenkommission hatte in ihrem Bericht von 1997 die Vollintegration empfohlen, weil diese Lösung die Tatsache berücksichtige, dass das Sozialversicherungsrecht kein losgelöster Rechtszweig, sondern ein wichtiger Teil des Verwaltungsrechts bilde. Eine einheitliche Rechtsprechung in gemeinsamen Fragen und eine koordinierte richterliche Fortbildung des Verwaltungsrechts könnten bei einer Vollintegration am besten gewährleistet werden. Die Vereinigung der beiden Gerichte erscheine auch aus Gründen der verfahrensrechtlichen Gleichstellung sachlich gerechtfertigt. Zudem würden Probleme der Zuständigkeitsabgrenzung entfallen. Ein weiterer Vorteil bilde der Umstand, dass die Mitglieder der Sozialversicherungsabteilung ohne Neuwahl in die anderen Abteilungen wechseln könnten und umgekehrt. Ferner entlaste der Verzicht auf eine selbständige Organisation die Mitglieder der Sozialversicherungsabteilung von einem Teil ihrer administrativen Aufgaben, was der Rechtsprechung zugute komme (Schlussbericht, S. 37 f.).
Die Expertenkommission nahm jedoch ihre Bewertung unter der Prämisse vor, dass sich die Geschäftslast des Bundesgerichts und des EVG durch neue Zugangsbeschränkungen markant senken liesse und demzufolge auch die Zahl der Richter insgesamt eher reduziert werden könnte. Diese Prämisse entfällt, nachdem die Justizreform neue gesetzliche Zugangsbeschränkungen weitgehend ausschliesst (vgl. Ziff. 1.3). Die Expertenkommission ging ferner davon aus, dass dem Bundesgericht die Überprüfung von Bundesgesetzen übertragen wird. Diese neue Zuständigkeit hätte ein besonderes Entscheidverfahren erfordert. Der dadurch bedingte erhöhte Koordinationsbedarf unter den Abteilungen wäre bei der Vollintegration am besten zu erfüllen gewesen. Dieser Grund für die Vollintegration ist ebenfalls weggefallen, nachdem die Überprüfung von Bundesgesetzen im Rahmen der Justizreform abgelehnt wurde.
2.4.1.4 Stellungnahmen der Gerichte
Das EVG war in der Vernehmlassung geteilter Meinung. Heute befürwortet es jedoch einstimmig die Integrationslösung im Sinne «der Vereinigung des Bundesgerichts und des EVG zu einem neuen Bundesgericht». Die Sitzfrage lässt es offen. Eine Sitzverlegung betrachtet es eher als längerfristiges Ziel. Ebenso einhellig lehnt das EVG ein Beibehalten des Status quo ab. Diese klare Haltung vertrat das EVG schon im Rahmen der Vernehmlassung.
Das Bundesgericht hatte in der Vernehmlassung gegen eine Vollintegration grundsätzlich nichts eingewendet. Diese Haltung stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Verfahrensrecht vereinheitlicht und der Personalbestand, namentlich auch die Zahl der Richter und Richterinnen, dank Zugangsbeschränkungen gesenkt werden könne. Da sich letztere Bedingung aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Justizreform nicht erfüllen lässt, ist das Bundesgericht heute einstimmig ge-