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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

2.4.1.5 Der Vorschlag des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4244Bundesblatt · BBl 2001 4202

gen eine Vollintegration. Insbesondere lehnt es die Freizügigkeit ab. Zur Begründung weist das Bundesgericht darauf hin, dass das EVG mit 80 Stellen (Richter und Personal zusammen) zu gross sei, um in Lausanne sachgerecht integriert zu werden. Ohnehin reiche die Raumreserve in Lausanne bei weitem nicht aus. Das EVG würde mit ca. 2500 Fällen bzw. 45 Prozent der heutigen Geschäftslast des Bundesgerichts eine völlig überhöhte Zahl an Fällen mitbringen, die das Gleichgewicht empfindlich störte. Zahlreiche der hoch spezialisierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des EVG seien nicht zu einem Wechsel von der Zentralschweiz in die Westschweiz bereit. Das entsprechende Fachwissen ginge verloren. Das Bundesgericht lehnt auch eine Teilintegration mit Verbleib der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung in Luzern ab. Die Aufgabe der organisatorischen Selbständigkeit des EVG würde keinen Fortschritt in Bezug auf die bereits gut funktionierende Koordination bringen, sei aber mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden. Insbesondere zweifelt das Bundesgericht daran, dass ein Gesamtgerichtspräsident von Luzern aus seine Führungsaufgaben wirksam wahrnehmen könnte.

2.4.1.5 Der Vorschlag des Bundesrates

Der vorliegende Entwurf sieht eine Teilintegration vor, die vom heutigen Zustand ausgeht und eine Reihe von Innovationen vorsieht:

– Das Bundesgerichtsgesetz schafft ein gemeinsames institutionelles Dach für die oberste Gerichtsbarkeit des Bundes: Es gibt nur noch «das Bundesgericht». Die Bezeichnung «Eidgenössisches Versicherungsgericht» verschwindet. Dem Gesamtgericht gehören alle Bundesrichter und -richterinnen, einschliesslich diejenigen in Luzern, an.

– Sitz des Bundesgerichtes ist Lausanne; das Gesetz sieht aber einen zweiten Standort in Luzern für eine bis zwei Abteilungen vor.

– Das Gerichtsreglement bestimmt die Geschäftsverteilung, also insbesondere auch die Geschäfte, die von der Abteilung oder den Abteilungen in Luzern behandelt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass primär die Sozialversicherungsrechtspflege in Luzern bleibt. Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit, den Abteilungen in Luzern mit dem Sozialversicherungsrecht verwandte Rechtsgebiete zuzuweisen oder Gebiete der Sozialversicherungen einer Abteilung in Lausanne zu übertragen.

– Das Gesetz sieht für die Gerichtsverwaltung keine Trennung zwischen Lausanne und Luzern mehr vor. Voranschlag, Rechnung und Geschäftsbericht des Bundesgerichts sollen sämtliche Abteilungen – unabhängig vom Standort–umfassen. Ob und wie weit Teile der Gerichtsverwaltung über eine grössere Selbständigkeit verfügen sollen, kann das Bundesgericht auf Reglementsstufe selbst bestimmen.

– Es wird grundsätzlich Freizügigkeit zwischen den Abteilungen des Bundesgerichts unabhängig vom Standort eingeführt. Die Bundesversammlung wählt die Richterinnen und Richter nicht mehr spezifisch für den Sitz in Luzern oder in Lausanne, sondern in das Bundesgericht. Die Richter in Luzern können grundsätzlich ohne Neuwahl in eine Abteilung in Lausanne wech-