Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
1.3.1 Justizreform als Verfassungsgrundlage der Totalrevision der Bundesrechtspflege
Bundesblatt · BBl 2001 4220Bundesblatt · BBl 2001 4202
ve zur Erhöhung der Zahl der Bundesrichter ein (Bericht vom 24. Mai 1994, BBl 1994 III 1240). Die Vorlage sah die Erhöhung der Richterzahl in Lausanne von 30 auf maximal 36 vor. Der Nationalrat trat jedoch im Februar 1995 nicht auf das Geschäft ein, weil eine Mehrheit befürchtete, dass bei einem zu grossen Gericht die Einheit der Rechtsprechung nicht mehr gewährleistet sei.
Angesichts der nach wie vor steigenden Geschäftslast der obersten Gerichte reichten die beiden Geschäftsprüfungskommissionen 1999 eine weitere Parlamentarische Initiative für eine Teilrevision der Bundesrechtspflege zur Entlastung des Bundesgerichts ein (Bericht vom 4. und 8. September 1999, BBl 1999 9518). Die Vorlage beinhaltete einzelne Entlastungsmassnahmen, die noch vor der Totalrevision der Bundesrechtspflege realisiert werden sollten. Die Vorlage schlug u. a. die weitgehende Aufhebung der Direktprozesse in der Zivilrechtspflege, eine massvolle Einschränkung der Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, die Schaffung einer richterlichen Vorinstanz (Rekurskommission) bei Staatshaftungsstreitigkeiten des Bundes, die Erhöhung der Richterzahl am Versicherungsgericht von neun auf maximal elf, die Einschränkung der Kognition (Prüfungsbefugnis) des Versicherungsgerichts auf die Prüfung von Rechtsfragen, die Vereinfachung des Zirkulationsverfahrens sowie weitere administrative und verfahrensmässige Erleichterungen vor.
Mit Ausnahme der Vereinfachung des Zirkulationsverfahrens und der Kognitionsbeschränkung des EVG wurden die Sofortmassnahmen vom Parlament im Juni 2000 verabschiedet (BBl 2000 3542). Die Teilrevision trat am 1. Januar 2001 in Kraft (AS 2000 2719).
1.3 Justizreform (Revision der Bundesverfassung)
1.3.1 Justizreform als Verfassungsgrundlage der Totalrevision der Bundesrechtspflege
Parallel zur Arbeit der Expertenkommission für die Totalrevision der Bundesrechtspflege entstanden die Vorschläge zur Justizreform im Verfassungsentwurf 1996 des Bundesrates (BBl 1997 I 640). Sie bildeten die verfassungsrechtliche Grundlage für den Vernehmlassungsentwurf des Bundesgerichtsgesetzes.
Das Parlament änderte die Vorschläge des Bundesrates zur Justizreform in zwei wesentlichen Punkten ab:
– Zum einen verzichtete es auf die Überprüfung von Bundesgesetzen durch das Bundesgericht und blieb in diesem Punkt beim geltenden Recht, also bei der Massgeblichkeit von Bundesgesetzen (Art. 190 BV-Justizreform). Demzufolge werden die Bestimmungen des Vernehmlassungsentwurfs betreffend die Überprüfung von Bundesgesetzen im Bundesgerichtsgesetz nicht aufrecht erhalten.
– Zum zweiten fasste das Parlament die Bestimmung über den Zugang zum Bundesgericht restriktiver als der Bundesrat (Art. 191 BV-Justizreform). Neue gesetzliche Zugangsbeschränkungen sind nur in engem Rahmen möglich. Demzufolge wird der Zugang zum Bundesgericht im Bundesgerichts-