Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
1.4.2.3 Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift
Bundesblatt · BBl 2001 5688Bundesblatt · BBl 2001 5679
Wo das Gesetz bereits heute – trotz Verwendung des Begriffs der Schriftlichkeit – auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet, soll auch in Zukunft an dieser grosszügigeren Lösung festgehalten werden. Angesprochen ist dabei vor allem Artikel 14 Absatz 2 OR, der eine Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Weg ermöglicht, wenn deren Gebrauch im Verkehr üblich ist. Zu denken ist aber auch an neuere Entwicklungen wie beispielsweise an Artikel 9 des Gerichtsstandsgesetzes (vgl. Ziff. 1.2.3).
Aufgabe der Praxis und der Rechtsprechung ist es, die Fälle zu identifizieren, in denen der Gesetzgeber zwar auf die Schriftform rekurriert, ohne damit aber die Forderung nach eigenhändiger Unterschrift aufzustellen. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen festzulegen, die erfüllt sein müssen, damit in diesen Fällen die entsprechenden Erklärungen auch elektronisch abgegeben werden können. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang der Anspruch auf eine Quittung (Art. 88 Abs. 1 OR), auf ein Arbeitszeugnis (Art. 330a OR) oder auf die Kopie eines Konsumkreditvertrags (Art. 8 Abs. 1 des alten [vom 8. Okt. 1993] und des neuen [vom 23. März 2001] Bundesgesetzes über den Konsumkredit [KKG; SR 221.214.1]). Der Entwurf verzichtet darauf, für diese Fälle der «Schriftlichkeit» einen eigenen Begriff zu kreieren, anders als in Deutschland, wo dafür die Textform ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingeführt worden ist (§ 126b).
Die vorgeschlagene Lösung erlaubt es, der technischen Entwicklung in optimaler Weise Rechnung zu tragen. Diese geht dahin, dass in Zukunft die Unterscheidung von Schriftlichkeit und Mündlichkeit immer mehr an Trennschärfe verlieren wird. So ist damit zu rechnen, dass bestimmte Erklärungen vom Absender «mündlich» abgegeben werden und beim Empfänger «schriftlich» eintreffen oder dass sie «schriftlich» erfolgen, vom Empfänger aber als «mündliche» wahrgenommen werden.
Die Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift wirkt sich auch auf die übrige Gesetzgebung von Bund und Kantonen aus, soweit diese direkt oder indirekt auf die Formvorschriften des Obligationenrechts Bezug nehmen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang insbesondere Artikel 82 SchKG. Artikel 14 Absatz 2bis E-OR führt dazu, dass in Zukunft auch die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Schuldanerkennung als provisorischer Rechtsöffnungstitel Verwendung finden kann, vorausgesetzt, der Rechtsöffnungsrichter verfügt über die für die Überprüfung nötige Infrastruktur.
Im Übrigen muss es der (aufsichtsrechtlichen) Praxis überlassen bleiben, zu entscheiden, ob die analoge Heranziehung der privatrechtlichen Bestimmungen über die elektronische Signatur zulässig ist oder nicht. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang das Beispiel des Finanzintermediärs, der – bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen – von der Vertragspartei eine schriftliche Erklärung darüber einholen muss, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor [Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0]). Gleich präsentiert sich die Situation im Steuerrecht. Die Gleichstellung der qualifizierten elektronischen Signatur mit der eigenhändigen Unterschrift hat für sich allein noch nicht zur Folge, dass der Bürger seine Steuererklärung künftig elektronisch einreichen kann. Unter Vorbehalt der Vorschriften über die kaufmännische Buchführung (vgl. Ziff. 1.2.1) bleibt es damit weiterhin der Steuergesetzgebung überlassen, die Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation mit den Steuerpflichtigen zu definieren.