Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.4 4. Abschnitt; Artikel 7
Bundesblatt · BBl 2001 5695Bundesblatt · BBl 2001 5679
2.1.2.3 Artikel 5
Artikel 5 verpflichtet die Anerkennungsstellen dazu, die von ihnen anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten der Akkreditierungsstelle zu melden (Abs. 1). Diese ist ihrerseits dazu verpflichtet, der Öffentlichkeit die Liste der anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten zur Verfügung zu stellen. (Abs. 2). Diese Liste begreift sich als Alternative zu einem (nationalen) Root-Verzeichnis der Zertifikate aller anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter, auf das – wie bis anhin – verzichtet wird.
2.1.3 3. Abschnitt; Artikel 6
Der Erlass von Vorschriften über die Generierung der Signaturschlüssel sowie die Erzeugung und Prüfung der elektronischen Signatur wird nach Artikel 6 Absatz 1 an den Bundesrat delegiert.
Bereits bei Erlass der Zertifizierungsdiensteverordnung hat sich gezeigt, dass Vorschriften zur Länge der kryptografischen Signaturschlüssel sowie zu den zu verwendenden Algorithmenarten erforderlich sind. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass nur die als sicher erachteten elektronischen Signaturen in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Anerkennung im Sinne dieses Gesetzes finden also nur solche elektronische Signaturen, die den Voraussetzungen der Anhänge III und IV der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen entsprechen. Um die langfristige Verlässlichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur zu garantieren, kann der Bundesrat verlangen, dass die Zertifizierungsdiensteanbieter über ein in den Ausführungsvorschriften näher umschriebenes Qualitätssicherungssystem für die Schlüsselgenerierung verfügen.
Einem Anliegen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer entsprechend werden die grundlegenden Anforderungen an (sichere) Signaturerstellungseinheiten und an den Signaturprüfungsvorgang in den Absätzen 2 und 3 explizit aufgeführt. Diese decken sich wörtlich mit den bereits erwähnten Anhängen III und IV der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen. Dabei ist zu beachten, dass der Anhang IV bloss empfehlenden Charakter hat.
2.1.4 4. Abschnitt; Artikel 7
Artikel 7 Absatz 1 äussert sich – im Einklang mit Anhang I der Richtlinie 1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen – zu den Angaben, die ein qualifiziertes Zertifikat mindestens enthalten muss.
In der Vernehmlassung wurde zu Recht festgestellt, dass der Name den Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr in der Regel nicht eindeutig zu identifizieren vermag. Absatz 1 Buchstabe c schafft deshalb die Grundlage, zusätzliche Angaben ins Zertifikat aufzunehmen. So kann es sich als nötig erweisen, die Adresse im Zertifikat aufzuführen. Dem Bundesrat bleibt es überlassen, die Einzelheiten zu regeln (Abs. 4).