Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.2.1 Artikel 3
Bundesblatt · BBl 2001 5693Bundesblatt · BBl 2001 5679
technologischer Neutralität, ohne zu ignorieren, dass heute einzig Verfahren asymmetrischer Verschlüsselung den Entwicklungsstand erreicht haben, der in einem offenen System wie dem Internet eine sichere Kommunikation ermöglicht.
2.1.2 2. Abschnitt
2.1.2.1 Artikel 3
In Artikel 3 Absatz 1 sind die Voraussetzungen für die Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten festgehalten. Deren Konkretisierung bleibt einer Verordnung des Bundesrates vorbehalten (Art. 20).
Als Zertifizierungsdiensteanbieter anerkannt werden können natürliche und juristische Personen sowie Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden. So weit die Anerkennung öffentlicher Stellen als Zertifizierungsdiensteanbieter dem elektronischen Behördenverkehr dient, hält sie sich im Rahmen der administrativen Hilfstätigkeit und bedarf daher keiner besonderen gesetzlichen Grundlage.
Von selbst versteht es sich, dass die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten in der Lage sein müssen, qualifizierte Zertifikate gemäss den Anforderungen dieses Gesetzes auszustellen und zu verwalten (Bst. b), und dass sie über geeignetes Personal (Bst. c), zuverlässige Informatiksysteme und -produkte (Bst. d) sowie über ausreichende Finanzmittel und -garantien (Bst. e) verfügen. Dazu gesellt sich die Verpflichtung, gewisse Risiken allenfalls mittels einer Versicherung abzudecken (Bst. f) und die Einhaltung des anwendbaren Rechts zu gewährleisten (Bst. g).
Ein Zertifizierungsdiensteanbieter muss im Handelsregister eingetragen sein, damit er anerkannt werden kann (Bst. a). Vorbehalten bleibt der Fall, dass Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden um eine Anerkennung nachsuchen (Abs. 3). In der Folge gelangen die Regeln über den Konkurs und die kaufmännische Buchführung zur Anwendung.
Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sieht Absatz 2 vor, dass im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften anerkannte Anbieterinnen ohne grossen Aufwand auch nach dem Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur anerkannt werden können. Die Anbieterin soll dafür lediglich darlegen müssen, dass sie die massgebenden Bestimmungen gemäss ausländischem Recht erfüllt, dass die für die Anerkennung angewandten ausländischen Verfahren den schweizerischen Anforderungen genügen und dass die ausländische Anerkennungsstelle über gleichwertige Qualifikationen wie die in der Schweiz geforderten verfügt. Für die Überwachung der ausländischen Anbieter in der Schweiz wird die Zusammenarbeit zwischen der schweizerischen Anerkennungsstelle und der ausländischen Anerkennungs- bzw. Akkreditierungsstelle vorausgesetzt. Im Übrigen müssen ausländische Zertifizierungsdiensteanbieter, die um eine Anerkennung in der Schweiz nachsuchen, alle in Absatz 1 erwähnten Voraussetzungen erfüllen, also namentlich auch im Handelsregister eingetragen sein.