Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.8 8. Abschnitt; Artikel 19
Bundesblatt · BBl 2001 5702Bundesblatt · BBl 2001 5679
Kontrolle und Überwachung immer nur punktuell sein können, ohne dass dies der Anerkennungsstelle vorzuwerfen ist.
2.1.7.3 Artikel 18
Schadenersatzansprüche nach Artikel 16 und 17 verjähren relativ innert Jahresfrist. Absolut sieht das Gesetz eine Frist von zehn Jahren seit der schädigenden Handlung vor. Diese Fristen sind dem Deliktsrecht entnommen (Art. 60 OR). Je nach weiterer Entwicklung müssen sie später an die längeren Verjährungsfristen angepasst werden, die der Vernehmlassungsentwurf zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts vorsieht (Art. 55 E-OR). Davon unberührt bleibt die Verjährung vertraglicher Ansprüche, die der Zertifizierungsdiensteanbieter unabhängig vom Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur übernommen hat. So verjährt beispielsweise der Anspruch auf Überlassung der für einen funktionierenden Signaturschlüssel nötigen Software – auch relativ – grundsätzlich erst nach zehn Jahren (Art. 127 OR).
2.1.8 8. Abschnitt; Artikel 19
Artikel 19 übernimmt für den Bereich der elektronischen Signatur sinngemäss die Lösung von Artikel 14 und 15 THG. Der Bundesrat wird ermächtigt, zur Erleichterung der internationalen Verwendung elektronischer Signaturen und deren rechtlicher Anerkennung internationale Abkommen abzuschliessen und die für deren Durchführung notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Im vorliegenden Fall ist in Absatz 1 Buchstabe f der Begriff technische Norm als Abgrenzung zu einer Rechtsregel zu verstehen. Der Begriff technische Norm hat zudem eine weitere Bedeutung als im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse und umfasst auch Normen im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur.
Anders als bei Artikel 3 geht es bei Artikel 19 nicht um die Anerkennung eines einzelnen ausländischen Zertifizierungsdiensteanbieters durch eine schweizerische Anerkennungsstelle, sondern um die Kompetenz für eine grenzüberschreitende Anerkennung elektronischer Signaturen zwischen Staaten.
In der EU besteht für Vorschriften betreffend Dienste der Informationsgesellschaft, zu denen auch elektronische Signaturen gehören, eine Notifizierungspflicht, und die EU erteilt auch Mandate zur Erarbeitung diesbezüglicher Normen an internationale Normungsorganisationen. Im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über die Information und Konsultation betreffend solcher Vorschriften sowie die künftige Beteiligung an Normungsaufträgen an internationale Normungsorganisationen soll in Artikel 19 dem Bundesrat analog zu Artikel 14 THG die Kompetenz zum Abschluss solcher Abkommen bzw. zur Beteiligung an solchen Normungsaufträgen erteilt werden. Absatz 1 Buchstabe f und g gelten allerdings nur für die elektronischen Signaturen und erfassen nicht wie in der EU alle Dienste der Informationsgesellschaft.
Im Rahmen der Revision des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vom 4. Januar 1960 (SR 0.632.31, EFTA-Konvention) ist beabsichtigt, künftig auch unter den EFTA-Staaten eine Notifizierungs-