Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.7.1 Artikel 16
Bundesblatt · BBl 2001 5700Bundesblatt · BBl 2001 5679
2.1.5.7 Artikel 14
Die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten müssen den Schutz der Personendaten ihrer Kundinnen und Kunden sicherstellen. Mit Absatz 1 wird der Zweck der Erhebung und Bearbeitung der Personendaten durch die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und der von ihnen beauftragten Registrierungsstellen (Art. 8 Abs. 4) klar festgelegt. Die Bestimmung präzisiert Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Der Begriff des Bearbeitens schliesst sämtliche in Frage kommenden Tätigkeiten ein, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren und Vernichten von Daten (Art. 3 Bst. e DSG).
Einem im Vernehmlassungsverfahren von Konsumentenschutzseite geäusserten Wunsch entspricht es, wenn anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten der Handel mit Personendaten, die sie auf Grund dieses Gesetzes erhalten, ausdrücklich – und damit auch bei vorhandener Einwilligung – untersagt wird. Im Übrigen gilt als allgemeine Regelung die Datenschutzgesetzgebung (Abs. 2).
2.1.6 6. Abschnitt; Artikel 15
Die akkreditierten Anerkennungsstellen müssen nach den vom Akkreditierungssystem vorgesehenen Regeln sicherstellen, dass die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllen (Abs. 1). Erfüllt eine Anbieterin von Zertifizierungsdiensten diese Voraussetzungen nicht (mehr) oder verletzt sie ihre Pflichten, so kann ihr die Anerkennung entzogen werden (Abs. 2).
2.1.7 7. Abschnitt
2.1.7.1 Artikel 16
Artikel 16 äussert sich zur Haftung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten gegenüber dem Inhaber des Signaturschlüssels sowie gegenüber Dritten, die sich auf ein gültiges und qualifiziertes Zertifikat verlassen. Nach Absatz 1 greift die Haftung, wenn ein Zertifizierungsdiensteanbieter – seine förmliche Anerkennung ist dabei nicht vorausgesetzt – gegen dieses Gesetz oder gegen die entsprechenden Ausführungsvorschriften verstösst. Der Zertifizierungsdiensteanbieter ist dem Inhaber des Signaturschlüssels und dem Dritten dabei auch zum Ersatz reiner Vermögensschäden verpflichtet.
Beispiel 1 (Haftung gegenüber dem Dritten): Wegen mangelhafter Identitätsprüfung (Art. 8) stellt der Zertifizierungsdiensteanbieter ein Zertifikat auf eine «falsche» Person aus. Im Vertrauen auf das Zertifikat erbringt der Dritte Leistungen, für die er nun weder vom Antragsteller noch vom vermeintlichen Inhaber des Zertifikats entschädigt wird.
Beispiel 2 (Haftung gegenüber dem Inhaber des Signaturschlüssels): Der Zertifizierungsdiensteanbieter erklärt ein Zertifikat unter Missachtung von Artikel 10