Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.5.1 Artikel 8
Bundesblatt · BBl 2001 5696Bundesblatt · BBl 2001 5679
Namentlich Datenschutzkreise übten am Vorschlag des Vernehmlassungsentwurfs grundsätzliche Kritik, soweit dieser die Verwendung von Pseudonymen ausschliessen wollte. Der Entwurf trägt dieser Kritik Rechnung. Danach darf im Zertifikat auch ein Pseudonym aufgeführt werden (Abs. 1 Bst. c). Gefahren gehen von dieser Lösung keine aus, verfügt der Zertifizierungsdiensteanbieter doch auf jeden Fall über die weiteren, die Person identifizierenden Angaben.
Dem Bedürfnis, Vertretungsverhältnisse zum Ausdruck zu bringen, trägt Absatz 2 und dabei insbesondere das in Buchstabe a vorgesehene so genannte Attributszertifikat Rechnung. Danach kann im Zertifikat vermerkt werden, dass die Inhaberin oder der Inhaber des Signaturschlüssels eine juristische Person vertreten darf. Selbstverständlich setzen solche Angaben die Zustimmung der juristischen Person bzw. des zu ihrer Vertretung befugten Organs voraus. Auch ist darauf zu achten, dass die im Zertifikat gemachten Angaben nicht in Konflikt mit der Vertretungsmacht geraten, wie sie sich aus dem Gesetz und dem Handelsregister ergibt (Art. 458 ff. und 932 ff. OR), und die Bestimmungen über die Firmengebrauchspflicht (Art. 47 der Verordnung vom 7. Juni 1937 über das Handelsregister, HRegV; SR 221.411; Art. 326ter StGB) respektieren. Dies setzt voraus, dass dem Zertifizierungsdiensteanbieter bzw. der Registrierungsstelle bei Beantragung eines solchen Zertifikats ein Auszug aus dem Handelsregister vorgelegt wird (Art. 8 Abs. 1). Absatz 3 erinnert schliesslich daran, dass die Vertretung einer andern Person nur über den Einsatz von Zertifikaten gehen kann, die auf den Namen einer natürlichen Person lauten. Mit dieser Ergänzung kann dem in der Vernehmlassung vorgetragenen Wunsch entsprochen werden, auch auf juristische Personen lautende qualifizierte Zertifikate ausstellen zu können.
Der in Absatz 2 Buchstabe c erwähnte Begriff der Transaktion erfasst sowohl klassische Austauschverträge (Kaufvertrag usw.) wie auch das Eingehen von Eventualverbindlichkeiten, namentlich im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bürgschaft.
Ein mangelhaftes Zertifikat ist grundsätzlich nicht geeignet, die in den Artikeln 14 Absatz 2bis und 59a E-OR vorgesehenen Rechtsfolgen zu bewirken. Vorbehalten bleibt die Haftung des Zertifizierungsdiensteanbieters nach Artikel 16 dieses Gesetzes.
2.1.5 5. Abschnitt
2.1.5.1 Artikel 8
Die Tätigkeit der anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten besteht zur Hauptsache in der Ausstellung qualifizierter Zertifikate, welche bescheinigen, dass ein Signaturprüfschlüssel einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden kann. Aus diesem Grund müssen die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten unter anderem die genaue Identität der Personen feststellen, welche die Ausstellung qualifizierter Zertifikate wünschen (Abs. 1). Diese haben in der Regel beim anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter persönlich zu erscheinen und sich auszuweisen. Dem Bundesrat bleibt es überlassen, das Nähere zur Identifikationspflicht zu regeln und die Ausnahmen vom persönlichen Erscheinen festzulegen (Abs. 2). So kann der Bundesrat unter anderem die (amtlichen) Dokumente bezeichnen, die nötig sind, um sich gegenüber dem Zertifizierungsdiensteanbieter auszuwei-