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Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

4.2.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5940Bundesblatt · BBl 2001 5927

ner Stellungnahme zur Begründetheit abgeschlossen54; in fünf dieser Fälle stellte der Ausschuss eine Verletzung des Übereinkommens fest und unterbreitete den betroffenen Staaten entsprechende Empfehlungen55.

Die Fälle, die mit einer Stellungnahme zur Begründetheit abgeschlossen wurden bzw. bei denen ein Zulässigkeitsbeschluss vorliegt – die Stellungnahmen und Beschlüsse wurden in den Jahresberichten des Ausschusses gemäss Artikel 14 Absatz 8 bekanntgegeben – weisen einige interessante Aspekte auf56.

Zu bemerken ist etwa, dass sich in der Mehrheit der Fälle die Beschwerden im Wesentlichen auf Verletzungen von Gleichheit und Diskriminierungsverbot im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte beziehen (Art. 5 Bst. e des Übereinkommens), insbesondere auf das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 5 Bst. e [i]) (Yilmaz-Dogan, Diop, der Fall C.P., Barbaro, der Fall D.S., der Fall Z.U.B.S.) und auf das Recht auf Wohnung (Art. 5 Bst. e [iii]) (der Fall L.K.). Des Weiteren waren angebliche Verletzungen des Rechts auf Gleichbehandlung vor Gerichten (Art. 5 Bst. a) und des Rechts auf wirksamen Schutz und wirksame Rechtsbehelfe (Art. 6) ein zentrales Thema (Narrainen, der Fall L.K. und Ziad Ben Ahmed Habassi).

Obschon die geringe Anzahl Fälle keine allgemeinen Schlussfolgerungen rechtfertigt, scheinen diese Fälle das Handlungsmuster zu bestätigen, dass sich die alltäglichen Praktiken von Rassendiskriminierung direkter auf die Ausübung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte auswirken als auf die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte. Diese Fälle zeigen ebenfalls, dass Staaten verstärkt auf durch Gruppen oder Organisationen ausgeübte rassendiskriminierende Handlungen oder Praktiken, die gegen die Bestimmung in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens verstossen, zu achten haben.

54 Mitteilung Nr. 1/1984 (Yilmaz-Dogan vs. die Niederlande), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1988 (Doc. A/43/18, Anlage IV); Mitteilung Nr. 2/1989 (Demba Talibe Diop vs. Frankreich), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1991 (Doc. A/46/18, Anlage VIII); Mitteilung Nr. 3/1991 (Michel L.N. Narrainen vs. Norwegen), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1994 (Doc. A/49/18, Anlage IV); Mitteilung Nr. 4/1991 (L. Karim vs. die Niederlande), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1993 (Doc. A/48/18, Anlage IV); Mitteilung Nr. 6/1995 (Z.U.B.S. vs. Australien), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1999 (Doc. A/54/18, Anlage III); Mitteilung Nr. 8/1996 (B.M.S. vs. Australien), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1999 (Doc. A/54/18, Anlage III); Mitteilung Nr. 10/1997 (Ziad Ben Ahmed Habassi vs. Dänemark), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 1999 (Doc. A/54/18, Anlage III); Mitteilung Nr. 13/1998 (Koptova vs. Slowakei), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 2000 (Doc. A/55/18, Anlage IV) sowie Mitteilung Nr. 16/1999 (Kashif Ahmad vs. Dänemark) und Mitteilung Nr. 17/1999 (B. Jebelly vs. Dänemark), siehe Jahresbericht des Ausschusses für 2000 (Doc. A/55/18, Anlage IV).

55 Mitteilung Nr. 1/1984 (Yilmaz-Dogan vs. die Niederlande); Mitteilung Nr. 4/1991 (L. Karim vs. die Niederlande); Mitteilung Nr. 10/1997 (Ziad Ben Ahmed Habassi vs. Dänemark); Mitteilung Nr. 13/1998 (Koptova vs. Slowakei) sowie Mitteilung Nr. 16/1999 (Kashif Ahmad vs. Dänemark). Der Ausschuss gibt jedoch auch in Fällen, in denen keine Verletzungen des Übereinkommens festgestellt worden sind, gelegentlich Empfehlungen ab (vgl. etwa Mitteilung Nr. 17/1999 [B. Jebelly vs. Dänemark]).

56 Bezüglich der Frage der Kompatibilität des Verfahrens mit der schweizerischen Rechtsordnung siehe die nachfolgenden Ausführungen unter Ziffer 5.