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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2.2.2 Mindestalter für die obligatorische Rekrutierung (Art. 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6321Bundesblatt · BBl 2001 6309

Ferner verbietet das Fakultativprotokoll nur die unmittelbare Teilnahme der Kinder an Feindseligkeiten. Es ist somit weiterhin erlaubt, (freiwillig rekrutierte42) Kinder ab 16 Jahren mittelbar in Kampfhandlungen einzusetzen. Wie bereits erwähnt, ist somit die Schutzwirkung dieser Bestimmung schwächer als diejenige des Zusatzprotokolls II, welche sowohl die unmittelbare als auch die mittelbare Teilnahme verbietet. Die Abgrenzung zwischen den beiden Formen der Teilnahme an Feindseligkeiten ist schwer zu definieren und in der Praxis nicht immer durchführbar bzw. nicht für alle Konfliktparteien erkennbar. Die im Fakultativprotokoll verwendete Formulierung wurde aus Artikel 38 Absatz 2 KRK und Artikel 77 Absatz 2 ZP I übernommen, weshalb die damaligen Beweggründe auch für die vorliegende Bestimmung Geltung haben. Die Absicht der Autoren des Zusatzprotokolls I war es, Kinder unter 15 Jahren vom Kampfgeschehen fern zu halten43. In diesem Sinne sollte der Begriff «unmittelbare Teilnahme» weit ausgelegt werden. Das IKRK vertritt die Auffassung, dass die Unmittelbarkeit einer Teilnahme an Feindseligkeiten jedenfalls dann gegeben ist, wenn die Handlung der fraglichen Person in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem der Ausrüstung oder dem Personal der feindlichen Streitkräfte zugefügten Schaden steht44. Es ist anzunehmen, dass auch das neue Fakultativprotokoll die Aufgaben der rekrutierten freiwilligen Kindersoldaten als Köche, Haushaltsgehilfen oder Proviantträger zulässt45.

2.2.2 Mindestalter für die obligatorische Rekrutierung (Art. 2)

Die Erhöhung des Mindestalters von 15 auf 18 Jahre für die obligatorische Rekrutierung in staatliche Streitkräfte stellt eine klare Verbesserung gegenüber Artikel 38 KRK dar. Der in Artikel 38 Absatz 3 KRK und Artikel 77 Absatz 2 ZP I vorgesehene Schutz, bei Kindern zwischen 15 und 18 Jahren vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen, erwies sich in der Praxis als ungenügend. Das Verbot der obligatorischen Rekrutierung von Kindern ist ein wichtiges Korrelat zum Verbot der unmittelbaren Teilnahme von Kindern an Feindseligkeiten. Wo auch immer Kinder rekrutiert werden und eine militärische Ausbildung erhalten, ist die Versuchung gross, sich ihre militärischen Kenntnisse zu Nutze zu machen und sie in Feindseligkeiten einzusetzen. Der Sinngehalt des Verbots der obligatorischen Rekrutierung von Kindern ist somit vor allem präventiver Natur.

Der Begriff «Rekrutierung» ist im internationalen Recht nicht weiter definiert. Seine Bedeutung in diesem Kontext kann von seinem allgemeinen Sinngehalt abgeleitet werden. Darunter ist die funktionale Eingliederung einer Person in eine militärische

42 Siehe Art. 2 des Fakultativprotokolls.

43 «Commentaire des Protocoles additionnels», a.a.O., Ziff. 3187.

44 IKRK, «Argumentaire», a.a.O., Ziff. 29.

45 Siehe «Commentaire des Protocoles additionnels», a.a.O., Ziff. 3187. Im Römer Statut wurde in Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziff. xxvi die Formulierung «ihre Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten» gewählt. Sie soll neben der unmittelbaren Teilnahme an Kampfhandlungen auch die Teilnahme an weitergehenden militärischen Aktivitäten umfassen, wie Spionage, Sabotage oder den Einsatz von Kindern als Köder. Einzig die Aktivitäten, die keinen direkten Bezug zu den Feindseligkeiten haben, wie Haushaltsarbeiten oder Lebensmitteltransporte hinter der Front, werden von dieser Formulierung nicht erfasst (Michael Cottier, in: O. Triffterer [ed.], Commentary on the Rome Statute [1999], Art. 8, Ziff. 232).