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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2.2.4 Bewaffnete Gruppen (Art. 4)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6324Bundesblatt · BBl 2001 6309

ziviles Studienprogramm anbieten. Die Arbeitsgruppe hat sich von Beginn weg bemüht, in diesem Bereich eine konsensfähige Ausnahmeregelung von der Alterslimite für die Rekrutierung von Freiwilligen zu formulieren, wobei die Schwierigkeit darin bestand, eine zufrieden stellende Definition des militärischen oder zivilen Charakters solcher Schulen bzw. des noch erlaubten militärischen Gehalts des Ausbildungsprogramms zu finden51. Die Ausnahmeregelung in Artikel 3 Absatz 5 nimmt Bezug auf die Artikel 28 und 29 KRK, die das Recht auf Bildung und die Bildungsziele regeln. Daraus lässt sich ableiten, dass nur diejenigen Militärschulen unter diese Ausnahme fallen, welche namentlich die Entfaltung der Persönlichkeit, Begabung und Fähigkeit des Kindes, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die Achtung vor den Eltern, vor der eigenen kulturellen Identität und Sprache sowie vor anderen Kulturen, die Vorbereitung auf ein verantwortungsvolles Leben in einer freien, toleranten Gesellschaft und die Achtung vor der natürlichen Umwelt vermitteln und somit einen überwiegend zivilen Charakter aufweisen. Da diese Schulen von den Streitkräften betrieben werden dürfen, müssen die Vertragsstaaten auf eine strikte Trennung zwischen Schülern und Soldaten achten, damit die Schulkinder nicht für Mitglieder der staatlichen Streitkräfte und somit für mögliche legitime militärische Ziele gehalten werden. Die Rekrutenschule im schweizerischen System erfüllt diese umfassenden Bildungsziele in verschiedener Hinsicht nicht und fällt deshalb nicht unter diese Ausnahmeregelung.

2.2.4 Bewaffnete Gruppen (Art. 4)

Angesichts der Tatsache, dass 1997 die meisten Konflikte nicht internationalen Charakter aufwiesen und eine bedeutende Zahl von Kindern durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen rekrutiert wurden52, waren sich fast alle Staaten einig, eine Bestimmung über bewaffnete Gruppen in das Fakultativprotokoll aufzunehmen. Nur wenige Staaten lehnten es ab, interne Konflikte zu einer Angelegenheit der Staatengemeinschaft zu machen, und beriefen sich systematisch darauf, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen keine Subjekte des Völkerrechts sein könnten. Während es sich von selbst versteht, dass das Fakultativprotokoll für die Vertragsparteien rechtsverbindlich ist, wurde lange darüber beraten, wie bewaffnete Gruppen in die Pflicht genommen werden könnten.

Die Frage der Rechtsverbindlichkeit humanitärer Normen für nichtstaatliche bewaffnete Gruppen ist in der Geschichte des humanitären Völkerrechts nicht neu. Sie stellte sich namentlich bei der Ausarbeitung des gemeinsamen Artikels 3 zu den Genfer Abkommen von 1949. Die Diplomatische Konferenz von 1949 löste sie dadurch, dass sie angesichts des unbestrittenen grundlegenden humanitären Schutzinhaltes die Auffassung vertrat, die Verpflichtung des Staates binde grundsätzlich nicht nur die Regierung, sondern darüber hinaus sämtliche Behörden und sogar Privatpersonen, die sich im betreffenden Staatsgebiet befinden, einschliesslich der Auf-

51 Siehe Art. 2 Abs. 4 des Entwurfs im Anhang des UN-Doc. E/CN.4/1996/102.

52 So berichtete der Ausschuss für die Rechte des Kindes in der dritten Session der Arbeitsgruppe 1997, dass in gegenwärtig 28 nicht internationalen Konflikten nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in grossem Ausmass Kinder unmittelbar und mittelbar in Feindseligkeiten einsetzten (UN-Doc. E/CN.4/1997/96 Ziff. 45).