Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
2.2.5 Umsetzungsmassnahmen (Art. 6)
Bundesblatt · BBl 2001 6326Bundesblatt · BBl 2001 6309
Als eine weitere Massnahme im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 ist die systematische Ausübung politischen Drucks der Staatengemeinschaft auf bewaffnete Gruppen in Betracht zu ziehen59. Vereinzelte bewaffnete Gruppen sind nämlich durchaus daran interessiert, durch einseitige Verbindlichkeitserklärungen von gewissen internationalen Rechtsinstrumenten positive Publizität und internationale Anerkennung zu erlangen60.
Das Fakultativprotokoll sieht für bewaffnete Gruppen strengere Bestimmungen vor als für die Vertragsstaaten. So wird den bewaffneten Gruppen die Rekrutierung von Freiwilligen unter 18 Jahren untersagt, während die staatlichen Streitkräfte Freiwillige ab 16 Jahren rekrutieren dürfen. Als Begründung dieser ungleichen Verpflichtungen wurde während der Verhandlungen angeführt, dass staatliche Streitkräfte eher Gewähr dafür bieten, ihre Angehörigen unter 18 Jahren von Feindseligkeiten fernzuhalten. Viele Staaten und das IKRK wiesen hingegen auf den im humanitären Völkerrecht wichtigen Grundsatz hin, dass allen Kriegsparteien gleiche Pflichten aufzuerlegen sind. Diese Prämisse gilt auch als wichtigstes Argument, um bewaffnete Gruppen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu bewegen. Diese ungleiche Regelung könnte von den bewaffneten Gruppen als ungerecht empfunden werden, weshalb die moralische Überzeugungskraft und damit die Durchsetzbarkeit der Norm als eher gering einzustufen ist.
Absatz 3 sieht vor, dass Artikel 4 die Rechtsstellung der am bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien unberührt lässt. Derselbe Grundsatz findet sich im gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen von 1949 in Bezug auf nicht internationale Konflikte und in Artikel 4 ZP I61. Damit sollte den Bedenken einiger Staaten Rechnung getragen werden, dass die Anwendung des Fakultativprotokolls in nicht internationalen Konflikten als eine implizite Anerkennung der gegnerischen Partei als Aufständische, Kriegführende oder sogar als Staat ausgelegt würde62.
2.2.5 Umsetzungsmassnahmen (Art. 6)
Mit Artikel 6 Absatz 1 verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle erforderlichen rechtlichen, administrativen und sonstigen Massnahmen zu treffen, um den wirksamen Vollzug und die Durchsetzung des Fakultativprotokolls in ihren Hoheitsgebieten sicherzustellen. Die wichtigsten Aspekte des Vollzugs werden im Fakultativprotokoll speziell erwähnt, so beispielsweise in Artikel 4 Absatz 2 die rechtlichen Massnahmen zur Durchsetzung des Mindestrekrutierungsalters von 18 Jahren bei bewaffneten Gruppen, in Artikel 6 Absatz 2 die Pflicht zur Bekanntmachung des
59 Siehe Ziff. 2.2.5 für allfällige weitere Massnahmen.
60 So ist es dem Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte gelungen, die FARC in Kolumbien zu einer verbindlichen einseitigen Erklärung zu bewegen, Kindersoldaten unter 15 Jahren zu demobilisieren (Presse-Communiqué HR/4471 vom 5. Mai 2000 des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte; vgl. auch UN-Doc. E/CN.4/1997/96 Ziff. 35; Cohn und Goodwin-Gill, a.a.O., N. 9 ad 76; Ann Sheppard, a.a.O., S. 53).
61 Diese Bestimmung ist nicht explizit ins Zusatzprotokoll II aufgenommen worden; sie gilt aber für dieses implizit, da es gemäss Art. 1 ZP II den gemeinsamen Art. 3 der Genfer Abkommen von 1949 ergänzt.
62 Vgl. UN-Doc. E/CN.4/1997/96, Ziff. 115.