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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

2.2.3 Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen (Art. 3)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 6322Bundesblatt · BBl 2001 6309

Organisationsstruktur wie beispielsweise in die Streitkräfte oder in bewaffnete Gruppen zu verstehen. Als «rekrutiert» gilt eine Person, die ein militärisches Ausbildungsprogramm absolviert. Um eine Rekrutierung handelt es sich aber auch, wenn die Person ohne vorangehende Aushebung oder Ausbildung direkt in die Gruppe eingegliedert wird. Eine direkte Teilnahme an Feindseligkeiten ist nicht vorausgesetzt. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Person eine Waffe trägt. Orientierungs- bzw. Werbeanlässe oder vordienstliche zeitlich beschränkte Kurse fallen nicht darunter, sofern die Teilnehmer an diesen Veranstaltungen nicht in eine militärische Organisationsstruktur funktional eingegliedert werden46. Obligatorisch ist eine Rekrutierung dann, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Pflicht erfolgt. Davon abzugrenzen ist die Zwangsrekrutierung, welche auf keiner rechtlichen Grundlage beruht. Diese ist im internationalen Recht unabhängig vom Alter des Rekrutierten verboten.

2.2.3 Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen (Art. 3)

Diese Bestimmung sieht vor, dass die Vertragsstaaten das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkräfte gegenüber dem in Artikel 38 Absatz 3 KRK genannten Alter von 15 Jahren im Ergebnis um mindestens ein Jahr anheben müssen. Jeder Vertragsstaat hinterlegt beim UNO-Generalsekretär bei Ratifikation oder Beitritt zum Fakultativprotokoll eine verbindliche Erklärung über das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen durch staatliche Streitkräfte unter Angabe der Sicherungsmassnahmen, die eine Rekrutierung ohne Zwang oder Nötigung gewährleisten sollen. Das in der Erklärung erwähnte Mindestrekrutierungsalter und die Sicherungsmassnahmen können jederzeit durch Notifikation beim UNO-Generalsekretär verschärft werden. Die Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters findet keine Anwendung auf Schulen, die von den Streitkräften der Vertragsstaaten betrieben oder von ihnen kontrolliert werden.

Die Festlegung des Mindestalters für die Rekrutierung von Freiwilligen war während der Verhandlungen sehr umstritten. Viele Staaten befürworteten ein Mindestalter von 18 Jahren aus folgenden Gründen: Sie bezweifelten, dass Personen unter 18 Jahren die notwendige Reife aufweisen, um die Tragweite und Folgen einer freiwilligen Rekrutierung abschätzen zu können. Sie waren auch der Ansicht, dass die Festsetzung eines Mindestalters unter 18 Jahren in bedeutendem Masse die Durchsetzung des Verbots der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten und der obligatorischen Rekrutierung von Kindern untergräbt. Zum einen werden die Kinder durch die nationalen Streitkräfte oft in Umständen rekrutiert, die an der Freiwilligkeit zweifeln lassen. Ein Beweis der Unfreiwilligkeit ist in den meisten Fällen jedoch schwer zu erbringen. Zum andern werden freiwillig rekrutierte Kindersoldaten bereits während der Ausbildung, insbesondere aber in militärischen Einsätzen demselben Risiko ausgesetzt wie erwachsene Kombattanten; sie halten sich in militärischen Anlagen oder in der Nähe von Kombattanten auf, welche als militärisches Ziel gelten und demzufolge bekämpft werden dürfen. Ferner werden die nationalen Streitkräfte in Situationen, in denen die letzten Kräfte mobilisiert werden müssen, eher versucht sein, sich die bereits vorhandenen militärischen Kenntnisse der frei-

46 Vgl. auch Michael Cottier, a.a.O., Art. 8, Ziff. 227 ff.