Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
3.1.1 Technische Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2002 1844Bundesblatt · BBl 2002 1829
Krisenprävention und -bewältigung
Bewaffnete Auseinandersetzungen und die Gefahr der Eskalation von politischen und ethnischen Spannungen zwingen viele Menschen zu Flucht und Abwanderung. Zusätzlich zur hohen Erwerbslosigkeit gehen damit Einkommensmöglichkeiten verloren, wodurch die wirtschaftlich begründete Migration begünstigt wird. Im Rahmen der Ostzusammenarbeit werden vermehrt Aktivitäten zur Krisenprävention und zur zivilen Konfliktbewältigung entfaltet. Diese Aktivitäten sind auf Langfristigkeit angelegt und haben strukturbildenden, generalpräventiven Charakter. Sie tragen dazu bei, strukturelle Ursachen von Krisen zu bewältigen und die Friedensentwicklung und die menschliche Sicherheit zu fördern.
Die Massnahmen kommen auf zwei Ebenen zum Tragen: erstens im Politikdialog mit den Regierungsstellen im Rahmen von Allianzen mit anderen Partnern (Stabilitätspakt, UN-Organisation); zweitens steht die Förderung jeweils eigener Kapazitäten zum gewaltlosen Umgang mit unterschiedlichen Auffassungen und Interessen im Vordergrund. Ziel ist die Einführung von verlässlichen Mechanismen oder Institutionen für die Früherkennung von Spannungen, das Zusammenleben von Gemeinschaften und die Verarbeitung von Kriegstraumata.
Im Bereich der Konfliktarbeit ist der nahtlose Übergang von der Nothilfe in Krisensituationen hin zum langfristigen Wiederaufbau von grosser Wichtigkeit. Dadurch trägt die Ostzusammenarbeit zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen bei. Dies ist besonders bei Rückkehrhilfeprogrammen von zentraler Bedeutung.
Gute Regierungsführung
Durch die Globalisierung und den Wunsch der Ostländer zur Integration in westliche Strukturen (EU) nimmt der Druck auf den Staat zu, seine Institutionen auf zentraler und lokaler Ebene wirkungsvoll und transparent zu verwalten. Eine verantwortungsvolle Verwaltungsführung ist Voraussetzung für das Zusammenwirken des Staates mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft und im Kampf gegen Korruption und Kriminalität.
Die gute Regierungsführung wird lokal dadurch gefördert, dass die Dezentralisierung und die Beratung für die Umsetzung demokratischer Entscheidfindung (lokale Parlamente, Aufbau von Verbänden) unterstützt wird. Auf nationaler Ebene konzentriert sich die Förderung auf Reformen im Justiz- und Polizeiwesen.
Der gleichberechtigten Entwicklung von Frauen und Männern wird besonderes Gewicht beigemessen, da dies eine Voraussetzung für das notwendige konstruktive Rollenverständnis innerhalb einer Gesellschaft ist. Ebenso wird mit den Medien die «vierte Kraft» gestärkt, dass sie eine unabhängige, objektive Berichterstattung gewährleisten kann.
Einkommensförderung und Beschäftigung
Zugang zu Arbeit und Einkommen sind für die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation unabdingbar. Die internationale Gebergemeinschaft muss dazu beitragen, den vorherrschenden negativen Trend des Nettoabbaus von Arbeitsplätzen in vielen Ländern Osteuropas und der GUS zu brechen. Unsichere wirtschaftliche Aussichten und eine nicht transparente Bürokratie halten Investoren ab. Die Staaten sind