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Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa

3.1.1 Technische Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1845Bundesblatt · BBl 2002 1829

gefordert, günstige Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung anzubieten.

Die Schweiz unterstützt im Rahmen von Netzwerken und Allianzen mit spezialisierten internationalen Institutionen die Verbesserung der Rechtsetzung, den Aufbau eines funktionierenden Kreditwesens und den Kampf gegen die Korruption.

Die Anforderungen an die Unternehmerinnen und Unternehmer sind vielfältig, und sie sind oft schlecht vorbereitet für unternehmerisches Wirken im System der freien Marktwirtschaft. Das Verständnis für die neue Rolle und Aufgabe braucht Zeit. Wenn alles im Umbau ist, sind dem spezifischen Kontext der Transformation angepasste Instrumente für die Planung der Tätigkeit, die Beschaffung, die Verarbeitung und die Vermarktung gefragt. Für gewiefte und flexible Menschen bietet dieser Prozess grosse Chancen. Für ältere und weniger flexible Menschen, für Zugehörige von

– ausgegrenzten – Minderheiten oder für schlecht Ausgebildete ist der Zugang zu Beschäftigung und Einkommen jedoch besonders schwierig.

Die Massnahmenbereiche der schweizerischen technischen Zusammenarbeit umfassen die Integration von Beschäftigten der so genannten Schattenwirtschaft in legale Arbeitsverhältnisse, die Beratung in Organisationsentwicklung für KMU, den Zugang zu Krediten und die Förderung von Verbänden und von deren Dienstleistungen. Zusätzliche Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen wird in der Investitions- und Handelsförderung geleistet (siehe Kap. 3.1.2).

Soziale Entwicklung

Der Prozess der Transformation wirkt sich für eine grosse Zahl von Menschen unerwartet lange negativ auf ihren Wohlstand und ihre Lebensqualität aus und ist geprägt vom Verlust der Arbeit, vom Abbau von staatlichen Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Die Renten sind unzureichend, werden nicht oder verspätet ausbezahlt und unterliegen der hohen Inflation. Die Menschen sind unter erschwerten Bedingungen auf sich selber zurückgeworfen; Resignation, der Verlust der sozialen Kohäsion und politische Radikalisierung sind die Folge.

Die Zusammenarbeit ist mit dem Phänomen der wachsenden «neuen Armut» konfrontiert, und in einigen Ländern zeichnet sich die Gefahr ab, dass die für Systemverbesserungen vorgesehenen Finanzmittel längerfristig für die Sozialhilfe eingesetzt werden, was nicht mehr dem Auftrag der Ostzusammenarbeit entsprechen würde. Um diesem Trend entgegenzuwirken, setzt die Zusammenarbeit grosses Gewicht auf die Verbesserung der Dienstleistungen in einzelnen Sektoren (Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung) und legt dabei besonderen Wert auf die Betreuung von «sozial gefährdeten» Bevölkerungsgruppen wie Strassenkinder, ältere Personen, Flüchtlinge, Vertriebene. Innovative Ansätze zur sozialen Integration und Entwicklung sind gefragt, wie etwa die gemeinsame Ausarbeitung eines mit allen Betroffenen demokratisch ausgehandelten Integrationsmodells für Rückkehrende.

Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen bleibt auch für die Zukunft eine der wichtigsten Herausforderungen in Osteuropa und der GUS auf dem Weg zu einer ökologischen Entwicklung.