Zusatzbotschaft über die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits III für die Zusammenarbeit mit Osteuropa
3.1.2 Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2002 1847Bundesblatt · BBl 2002 1829
rung der Entstehung neuer Betriebe (vor allem kleiner und mittlerer Betriebe) sowie die Unterstützung bei der Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur, der Erneuerung des Produktionsapparates und der Verwendung ressourcen- und umweltschonender Technologien.
– Förderung des Handels
Sie soll die Fähigkeit zur Formulierung einer Handelspolitik stärken, Kapazitäten für die Verhandlungsführung und Implementierung von multilateralen Regelwerken (WTO) aufbauen, den regionalen Handel erleichtern, den Zugang zu den internationalen Beschaffungs- und Absatzmärkten fördern und in den Ländern Exportpotenzial und -kapazitäten schaffen.
In allen diesen Bereichen geht es darum, mit konkreten Unterstützungsprogrammen und -projekten die notwendigen wirtschafts- und sektorpolitischen Reformen zu unterstützen. Die Programme und Projekte sind somit eingebettet in einen wirtschaftlichen und strukturellen (sektorspezifischen) Reformprozess.
Alle Aktivitäten zielen darauf ab, das Wissen und die Ressourcen des Privatsektors sowohl in den Ländern selbst als auch in der Schweiz für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu mobilisieren. Zudem wird eine enge Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen angestrebt, welche ebenfalls in diesen Bereichen tätig sind. Im Folgenden werden wichtige Neuerungen und Änderungen im Instrumentarium beschrieben. Anhang 5 gibt einen Überblick über die Verteilung auf die Instrumente der durch das seco verpflichteten Mittel.
Handels- und Investitionsförderung
In den letzten Jahren hat ein starker Ausbau der Massnahmen der Handels- und Investitionsförderung, und zwar in geografischer wie auch in sektorieller Hinsicht stattgefunden. Waren sie zuvor in erster Linie auf Mitteleuropa konzentriert, wird ihre Anwendung nun zunehmend auf die Länder Südosteuropas ausgedehnt. Im Zuge des Ausbaus der Zusammenarbeit mit den Ländern in Zentralasien sollen diese Massnahmen zudem auch vermehrt in dieser Region zum Einsatz kommen. Sektoriell hat sich der Blickwinkel von der Unterstützung individueller, wirtschaftlicher Vorhaben auf breitere Unterstützung in den Bereichen der Verbesserung der Handels- und Investitionspolitiken, die Förderung der wirtschaftlichen (regionalen und internationalen) Integration sowie die Stärkung von Strukturen (Bildung von Berufsverbänden, Stärkung des Finanzsektors) ausgeweitet.
Im Bereich der Förderung privater Investitionen wird eine Unterstützung in allen Projektphasen angestrebt. In der Schweiz stehen dabei die Swiss Organisation for Facilitating Investments (SOFI) für die Beratung bei der Projektvorbereitung (und dem so genannten «Match-making») und – seit Anfang 1999 – die Swiss Development Finance Corporation (SDFC) für die Finanzierung konkreter Vorhaben zur Verfügung. In den Ländern selbst beteiligt sich die Schweiz an spezialisierten Fazilitäten, welche den lokalen Unternehmen (vor allem KMU) Beratungsleistungen in der Projektvorbereitung anbieten. Um die Finanzierung von Projekten zu ermöglichen, werden Risikokapitalfonds oder allenfalls die Einrichtung von speziellen Kreditlinien bei bestehenden Finanzintermediären eingerichtet. Aus diesem Angebot entstehen wirkungsvolle Synergien.