Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2.2 Kapitel 2: Allgemeine Schutzbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2003 6098Bundesblatt · BBl 2003 6091
Art. 6
Das Abkommen verpflichtet in Artikel 4 Absatz 1 die Vertragsstaaten, das auf ihrem Hoheitsgebiet oder auf dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten befindliche Kulturgut zu respektieren. Dabei ist jede Nutzung des Kulturguts und seiner Umgebung zu Zwecken, die es im Falle bewaffneter Konflikte der Vernichtung oder Beschädigung aussetzen könnten, sowie jede gegen solches Gut gerichtete feindselige Handlung zu unterlassen. Von diesen Verpflichtungen kann gemäss Abkommen abgewichen werden, wenn die militärische Notwendigkeit es zwingend erfordert (Art. 4 Abs. 2 HA). Der Begriff der zwingenden militärischen Notwendigkeit wird aber nicht definiert.
Artikel 6 ZPHA präzisiert die Bedingungen, welche vorliegen müssen, um von der grundsätzlichen Pflicht zur Respektierung des geschützten Kulturguts abzuweichen. Buchstabe a bezieht sich auf ein Szenario, bei dem die feindliche Handlung gegen ein Kulturgut gerichtet wird. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Respektierungspflicht des Angreifers gegenüber Kulturgut ist neu nur dann zulässig, wenn kumulativ das Kulturgut auf Grund seiner Funktion zu einem militärischen Ziel geworden ist und keine andere Möglichkeit besteht, einen gleichwertigen militärischen Vorteil zu erzielen. Im Unterschied zu Artikel 52 Absatz 2 ZP I ist der Beitrag des Kulturguts zu einer militärischen Handlung nur relevant, wenn er auf Grund der Funktion und nicht bereits auf Grund seiner Beschaffenheit, seines Standortes, seiner Zwecksbestimmung oder seiner Verwendung erfolgt. Die Wahl des Begriffs «Funktion» stellt einen Kompromiss zwischen der zahlreich an der diplomatischen Konferenz vertretenen Ansicht dar, es solle der Wortlaut von Artikel 52 Absatz 2 ZP I übernommen werden, und der Gegenmeinung, dass einzig auf die Verwendung abzustellen sei20. In diesem Sinne ist der neu eingeführte Begriff, dessen Bedeutung nicht leicht zu eruieren ist, auszulegen. Er stellt im Vergleich zur Aufzählung im Zusatzprotokoll I nur eine Nuancierung dar, welche sich in der Praxis kaum auswirken wird.
Buchstabe b von Artikel 6 bezieht sich auf die Situation, in der eine Konfliktpartei ein Kulturgut auf von ihr kontrolliertem Gebiet für Zwecke verwenden will, welche es möglicherweise der Zerstörung oder Beschädigung aussetzen, z. B. indem Truppen oder militärisches Material im Kulturgut bzw. in dessen unmittelbarer Umgebung stationiert werden. Dieses Vorgehen ist zulässig, wenn und solange ein gleichwertiger militärischer Vorteil nicht anders erlangt werden kann.
Der Entscheid, ob eine zwingende militärische Notwendigkeit vorliegt, ist laut Buchstabe c grundsätzlich nur von einem Kommandanten zu treffen, der mindestens einen Heerteil von Bataillonsgrösse leitet. In Ausnahmefällen kann er auch durch einen Kommandanten einer niedrigeren Einheit gefällt werden (z. B. dem Kommandanten einer selbständig operierenden Formation). Diese Regelung hat den Vorteil, dass die Kommandanten bei der Entscheidfindung im Normalfall durch einen Stab unterstützt werden, welcher die verschiedenen rechtlichen und strategischen Vari-
20 Siehe dazu Jean-Marie Henckaerts, Nouvelles règles pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé: la portée du Deuxième Protocole relatif à la Convention de La Haye de 1954 pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé, in: M. T. Dutli et al. (éd.): Protection des biens culturels en cas de conflit armé, Rapport d’une réunion d’experts, CICR, Genève 2001, S. 36 ff.