Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
2.4 Kapitel 4: Strafrechtliche Verantwortlichkeit und Gerichtsbarkeit
Bundesblatt · BBl 2003 6105Bundesblatt · BBl 2003 6091
Art. 18
Artikel 18 Absatz 1 regelt die Auslieferung. Auslieferungsfähige Straftaten sind die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c ZPHA genannten Straftaten. Gemäss Absatz 2 kann das Zweite Protokoll für Vertragsparteien, die nur auf der Grundlage von Verträgen ausliefern, im vertragslosen Zustand als Rechtsgrundlage gelten. Absatz 3 sieht vor, dass Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht von der Existenz eines Vertrages abhängig machen, die genannten Straftaten als Auslieferungsfälle anerkennen unter Vorbehalt der Voraussetzungen, die in der Gesetzgebung des ersuchten Staates zu beachten sind. Absatz 4 will sicherstellen, dass sich die Täterschaft der Strafverfolgung für eine der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c des Protokolls genannten Straftaten nicht entziehen kann. Eine solche Regelung existiert bereits in anderen internationalen Instrumenten36.
Art. 19
Artikel 19 Absatz 1 statuiert eine Verpflichtung, welche in beinahe allen multilateralen und bilateralen Instrumenten über die Rechtshilfe in Strafsachen enthalten ist. Danach verpflichten sich die Staaten, einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu gewähren. Sofern zwischen den Vertragsstaaten keine Rechtshilfevereinbarungen bestehen, wenden sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach Artikel 19 Absatz 1 ihre interne Gesetzgebung an. Im Gegensatz zu Artikel 18 ist Artikel 19 auf sämtliche in Artikel 15 Absatz 1 aufgezählten Straftatbestände anwendbar.
Art. 20
Artikel 20 Absatz 1 regelt die «Entpolitisierung» der Straftaten gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a–c im Hinblick auf die Auslieferung und gemäss Artikel 15 Absatz 1 im Hinblick auf die Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten. Die strafrechtliche Zusammenarbeit darf nicht mit der einzigen Begründung, dass sie eine politische Straftat betrifft, abgelehnt werden37.
Absatz 2 sieht die Ablehnung der Rechtshilfe im weiteren Sinne (d. h. inklusive Auslieferung) vor, wenn dem Gesuch die Verfolgung oder Bestrafung einer Person auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ethnischen Herkunft oder politischen Anschauungen zu Grunde liegt38. Es handelt sich um eine zwingende Bestimmung der Nichtdiskriminierung. Der ersuchte Staat soll nicht über den Weg der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bei Verfahren mitwirken, welche der verfolgten
36 Vgl. insbesondere Art. 8 Abs. 4 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105).
37 Andere internationale Instrumente, die von der Schweiz ratifiziert worden sind, schliessen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen den politischen Charakter der Straftaten, auf die sie sich beziehen, aus: Art. 3 Abs. 2 des Auslieferungsvertrages vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (SR 0.353.933.6); Art. 1 des Zusatzprotokolls vom 15. Oktober 1975 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.11); Art. VII – in Verbindung mit Art. III – des Übereinkommens vom 9. Dezember 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (SR 0.311.11).
38 Siehe insbesondere Art. 3 Abs. 2 des Auslieferungsübereinkommens; Art. 5 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus; Art. 16 Abs. 14 des UNO- Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität (noch nicht ratifiziert).