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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

6.3.1 Neue Sicherheitspolitik umsetzen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1185Bundesblatt · BBl 2004 1149

tion und dem Ausbau der Polizeikräfte des Bundes sind zudem die entsprechenden rechtlichen Grundlagen anzupassen bzw. zu schaffen.

Die Sicherheitsinteressen der Schweiz sind auch durch internationale Zusammenarbeit zu wahren. Bei der Armee geht es um die Bereiche militärische Ausbildung, Rüstungsbeschaffung sowie einzelne gezielte Einsätze zur Friedensunterstützung und Krisenbewältigung. Auf längere Frist soll die Armee fähig werden, mit anderen Staaten zu kooperieren. Bei der internationalen Polizei- und Sicherheitskooperation liegt es im Interesse der Schweiz, ihre Strategie auf die Entwicklungen der EU und der UNO auszurichten und neue Kooperationsinstrumente mit andern Staaten und internationalen Organisationen zu entwickeln.

6.3.1 Neue Sicherheitspolitik umsetzen

Strategie des Bundesrates

Der Bundesrat legte im Bericht «Sicherheit durch Kooperation» vom 7. Juni 1999 die Strategie der Sicherheitspolitik der Schweiz dar. Armee und Bevölkerungsschutz wurden mit darauf abgestimmten Leitbildern und Gesetzesrevisionen neu ausgerichtet. In dieser Legislatur geht es vor allem darum, die sicherheitspolitischen Instrumente mit weniger finanziellen Ressourcen so auszugestalten, dass die beschlossenen Reformen umgesetzt werden können. Die verschiedenen Instrumente müssen optimal aufeinander abgestimmt werden.

Die Armee soll ihren Auftrag erfüllen können: Raumsicherung und Verteidigung, subsidiäre Leistungen zu Gunsten der zivilen Behörden;; Friedensunterstützung. Der internationalen Zusammenarbeit setzen die Verpflichtungen der Neutralität Grenzen; innerhalb dieser Grenzen sollen jedoch die Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit der Schweiz konsequent genutzt werden.

Für den Bevölkerungsschutz sind weit gehend die Kantone und die Gemeinden zuständig; der Bundesrat bemüht sich jedoch um Koordination und grösstmögliche Kooperation. Alle Teile der Schweiz sollen einen ähnlichen Schutz erhalten.

Im Nachgang zur Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden die Instrumente des Staatsschutzes überprüft; Rechtssetzungsarbeiten sind in die Wege geleitet. Bei der Polizei, für die grösstenteils die Kantone zuständig sind, geht es weiterhin darum, die Defizite zu beheben, die in der Abstimmung zwischen Bund und Kantonen zu Tage getreten sind. Die Leistungsfähigkeit muss auch mit den beschränkten finanziellen Mitteln sichergestellt werden können.

Richtliniengeschäfte

– Bericht an die Bundesversammlung über die Erreichung der Ziele der Armee gemäss Artikel 149 Buchstabe b Militärgesetz: Gegen Ende der Legislatur wird der Bundesrat den Bericht vorlegen; Form und Gegenstand werden durch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen bestimmt.

– Bericht an die Bundesversammlung über die Führungsstrukturen der Armee und die Unterstellungsverhältnisse gemäss Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee: Der Bun-