Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
6.3.2 Justiz und Polizei: Internationale Zusammenarbeit, Prävention und interne Strukturen optimieren
Bundesblatt · BBl 2004 1186Bundesblatt · BBl 2004 1149
desrat wird der Bundesversammlung diesen einmaligen Bericht innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung unterbreiten.
6.3.2 Justiz und Polizei: Internationale Zusammenarbeit, Prävention und interne Strukturen optimieren
Strategie des Bundesrates
Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung der Polizei- und Sicherheitsarchitektur auf europäischer und globaler Ebene genau beobachten: Er will die sich bietenden Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit optimal nutzen. Neben dem Abkommen zu Schengen/Dublin im Rahmen der Bilateralen II (vgl. Ziel 7) hat dabei die Ratifizierung des neuen UNO-Vertragswerks gegen die organisierte Kriminalität Priorität. Für den Bundesrat ist zudem von grosser Bedeutung, dass die sich ausbreitende Internet-Kriminalität verhindert und bekämpft werden kann. Dies erfordert vermehrte internationale Zusammenarbeit, aber auch gesetzgeberische Vorkehrungen im Inland. Zudem muss die Zusammenarbeit mit den Kantonen verstärkt werden.
Zur besseren Prävention von Gewalt sollen die heute erkannten Lücken geschlossen werden. Im Vordergrund stehen dabei Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda.
Die Polizei- und die Justizstrukturen der Schweiz sind kostenneutral zu optimieren. Gesucht wird diejenige innerstaatliche Organisation, welche nach einem Beitritt zu Schengen/Dublin (vgl. Ziel 7) unsere Sicherheit am besten gewährleistet kann. Zudem ist nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie die Bundesaufgaben beim Botschafts-, Objekt- und Personenschutz möglichst effizient erfüllt werden können. Schliesslich soll die Verarbeitung von polizeilicher Information zwischen Bund und Kantonen harmonisiert und standardisiert werden.
Richtliniengeschäfte
– Botschaft zur Ratifikation des UNO-Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität und Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel: Mit dem Übereinkommen soll die organisierte Kriminalität auf globaler Ebene durch Mindeststandards bekämpft werden. Solche Standards werden sowohl für die Bestrafung entsprechender Taten als auch für die internationale Zusammenarbeit vereinbart. Das internationale Vertragswerk sorgt dafür, dass Vorschriften, die bei uns bereits gelten, international angewandt werden. Die bessere Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels wird auch der Schweiz helfen, die illegale Migration einzudämmen.
– Effiziente Strafverfolgung im Bereich der Netzwerkkriminalität: Die Internet-Kriminalität soll wirkungsvoller bekämpft werden: durch organisatorische Massnahmen, eine enge Zusammenarbeit mit Interpol und die Umsetzung internationaler Instrumente. Der Bundesrat wird auch gesetzliche Regelungen prüfen, damit Ermittlungskompetenzen auf Bundesebene eingeführt und für die Internet-Provider strafrechtliche Verantwortlichkeiten festgelegt werden können.