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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Beilagen Parlamentsgeschäfte 2003–2007 nach Aufgabengebieten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1200Bundesblatt · BBl 2004 1149

– Botschaft über die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS 2005–2008

– Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung der Ergebnisse der multilateralen Verhandlungsrunde Doha (2001–2004)

– Botschaft und Bericht zur Exportförderung

– Bericht über die Auswirkungen eines Beitritts zur EU

– Bericht über Vorschläge zu CO2-Reduktionszielen für die Zeit nach 2012

Weitere Geschäfte

– Botschaft betreffend das erste Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950

– Botschaft zur Ratifikation des Zusatzprotokolls Nr. 14 der EMRK (Europäische Menschrechtskonvention) betreffend Änderung des Kontrollmechanismus der EMRK

– Botschaft zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UNO-

Übereinkommens über die Rechte der Kinder von 1989 betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie

– Botschaft zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Folterkonvention

– Botschaft zur Revision der Exportrisikogarantie

– Botschaft zum Bundesgesetz über Gewährung von Privilegien, Immunitäten und Fazilitäten sowie von Finanzhilfen im Bereich Sitzstaatpolitik (BG zur Sitzstaatpolitik)

– Botschaft über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in den Jahren 2006–2009

– Botschaft betreffend Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zum Bau eines neuen Gebäudes für die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf

– Botschaft betreffend Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zum Bau eines neuen Gebäudes für die Internationale Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume (UICN) in Gland/VD, im 2005 oder 2006

– Botschaft betreffend das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung gegen die Frau von 1979 (CEDAW)

– Botschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der regionalen Entwicklungsbanken

– Botschaft zum Finanzierungsbeschluss über die internationale Währungshilfe

– Bericht zum Anpassungsbedarf in Dienstleistungsmärkten an die Entwicklung in der EU