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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1205Bundesblatt · BBl 2004 1149

Übersicht über den Legislaturfinanzplan 2005–2007

Voranschlag Legislaturfinanzplan Ư%

2004* 2005 2006 2007 2003–07

Ausgaben (in Mio) 51 410 54 442 55 557 57 078 2.8 ∆ Vorjahr (in %) 0.6 5.9 2.0 2.7

Einnahmen (in Mio) 47 944 51 562 53 126 55 316 2.1 ∆ Vorjahr (in %) –5.7 7.5 3.0 4.1

Ergebnis –3 465 –2 880 –2 431 –1 762

* ohne ausserordentliche Ausgaben von 1 128 Mio, inkl. Kreditsperre von 230 Mio

1.3 Mögliche Mehrausgaben

In den Finanzplänen sind jeweils nur Vorhaben berücksichtigt, die auf einer vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft oder zumindest einer klaren Willensäusserung der Regierung beruhen. Geschäfte, deren Vorbereitungsstand weniger weit fortgeschritten ist oder wo beispielsweise zum Termin des Inkrafttretens noch Unklarheiten bestehen, werden hingegen nicht abgebildet, auch wenn sie für den Bundeshaushalt mit erheblichen Konsequenzen verbunden sein könnten. Die finanziell gewichtigsten werden nachfolgend kurz skizziert:

Grundsätzlich nicht berücksichtigt sind allfällige finanzielle Auswirkungen der bilateralen Verhandlungen II Schweiz – EU. Neben den zu erwartenden Mindereinnahmen (siehe Ziffer 1.4) stehen auch Mehrausgaben an, so vor allem im Bereich der Statistik. Inwieweit diese dank der Zusammenarbeit im Asylbereich im Rahmen des Dublin-Systems durch Minderausgaben kompensiert werden können, lässt sich heute nicht abschliessend beurteilen.

Ebenfalls ungewiss sind die finanziellen Konsequenzen der beabsichtigten Neuauflage des Krankenversicherungsgesetzes. Festzuhalten ist aber, dass die im Parlament im vergangenen Dezember gescheiterte Vorlage für Bund und Kantone zusammen zu jährlichen Ausgabensteigerungen von gegen zehn Prozent geführt hätte. Grund dafür war die vorgesehene Verbindung des Sozialziels mit der Koppelung der Prämienverbilligungsbeiträge an die Entwicklung der Gesundheitskosten.

Unmittelbar spürbare Mehrbelastungen würden für den Bund sodann entstehen, wenn die 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung scheitern würde. Es bliebe in diesem Fall bei Rentenanpassungen im Zwei-Jahres-Rhythmus. 2005 und 2007 würden daraus für den Bundeshaushalt Mehrbelastungen von je 150 Millionen resultieren. Diese würden durch die Minderbelastung von 110 Millionen im Jahr 2006 nur partiell ausgeglichen.

Zu berücksichtigen ist auch eine von der nationalrätlichen Sozialkommission ausgearbeitete Vorlage für Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien. Ein entsprechender Bericht soll demnächst in Vernehmlassung gehen. Er rechnet mit Mehrkosten für den Bund von bis zu 500 Millionen.

Im Zahlenwerk nicht enthalten ist im weiteren eine allfällige Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes ab 2006. Sollte sich der Bundesrat für eine Fortsetzung dieses