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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1206Bundesblatt · BBl 2004 1149

Engagements aussprechen, ist mit maximalen Mehrausgaben von jährlich 30 Millionen zu rechnen.

Ungewiss sind auch die vom Bund abzugeltenden Folgekosten der für 2007 vorgesehenen Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels. Die Abklärungen dazu sind noch im Gang. Aus heutiger Sicht ist mit zusätzlichen Ausgaben von um die 100 Millionen zu rechnen.

Schliesslich sind im Zahlenwerk die Auswirkungen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) nicht abgebildet. Grundsätzlich soll dieser Systemwechsel für Bund und Kantone haushaltneutral abgewickelt werden. Dies trifft jedoch nicht zu für den befristeten Härteausgleich. Dieser wird den Bundeshaushalt ab Inkrafttreten der NFA mit schätzungsweise rund 280 Millionen belasten.

Mögliche Mehrausgaben

Vorhaben Legislaturfinanzplan

2005 20062007

Millionen Franken

Bilaterale Verhandlungen II n.q. n.q. n.q.

Krankenversicherungsgesetz (Ersatzvorlagen für n.q. n.q. n.q. die 2. KVG-Revision) KVG-Revision)

11. AHV-Revision +150 –110 +150

Ergänzungsleistungen Familien +500

Swisscoy-Einsatz +30 +30

Inbetriebnahme Lötschbergbasistunnel +100

NFA, Härteausgleich +280

1.4 Mögliche Einnahmenveränderungen

Die Regelung der zolltarifarischen Massnahmen für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten wird gegenwärtig im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde mit der EU einer erneuten Prüfung unterzogen. Das Zusatzabkommen Nummer 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 ist überholt und sein Vollzug wirft Schwierigkeiten auf. Die Verbesserung des Preisausgleichmechanismus an der Grenze wird im Bereich der Einfuhrzölle Mindererträge nach sich ziehen. Das neue Abkommen könnte frühestens Mitte 2004 in Kraft treten. Die Einnahmeneinbusse könnte im Jahr 2004 rund 50 Millionen betragen und sich ab 2005 auf 100 Millionen belaufen.

Das CO2-Gesetz erlaubt die Einführung einer CO2-Abgabe bereits ab 2004. Sie darf aber nur dann eingeführt werden, wenn sich abzeichnet, dass die angepeilte Reduktion des Schadstoffausstosses bis 2010 nicht zu erfüllen ist. Die Einnahmen aus einer CO2-Abgabe müssten der Bevölkerung und der Wirtschaft vollumfänglich zurückerstattet werden. Mit der Einführung einer solchen Abgabe wäre – je nachdem wie sie umgesetzt wird – vor allem mit einer Verringerung des Mineralölsteuerertrags zu