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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1207Bundesblatt · BBl 2004 1149

rechnen. Der Minderertrag dürfte rund 200 Millionen pro Jahr betragen, wenn die Abgabe auf zehn Rappen pro Liter Treibstoff festgelegt wird.

Das Anlagefondsgesetz wird gegenwärtig einer erneuten Prüfung unterzogen. Im Zuge der erwogenen Revision könnten die kollektiven Kapitalanlagen liberalisiert werden. In diesem Zusammenhang werden Steuererbegünstigungen ins Auge gefasst, um die Attraktivität des schweizerischen Finanzplatzes zu erhöhen. Die Auswirkungen einer allfälligen Revision auf die Bundesfinanzen sind derzeit noch nicht vollständig quantifizierbar. Für die Unternehmensbesteuerung zum Beispiel stehen mehrere Varianten zur Diskussion. Die Steuerbegünstigungen könnten sich je nach Modalitäten mehr oder weniger stark auf die Stempelabgabe und die direkten Steuern auswirken. Die Attraktivitätssteigerung des Vermögensverwaltungs- und Fondsstandortes Schweiz dürfte aber auch zusätzliche Steuererträge auslösen.

Verschiedene Vorhaben können bei der direkten Bundessteuer zu Minder- oder auch Mehreinnahmen führen. Bei der Unternehmenssteuerreform II stehen zur Zeit verschiedene Modelle zur Diskussion. Kurzfristig dürften sich dadurch für den Bund Mindereinnahmen von 30 bis 70 Millionen ergeben. Die Vorlage befindet sich in der Vernehmlassung und neue Modellvorschläge, die zu unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen führen können, sind nicht auszuschliessen. Ebenfalls in der Vernehmlassung befindet sich die Vorlage zur straflosen Selbstanzeige. Die daraus resultierenden möglichen Mehreinnahmen können vorläufig nicht beziffert werden. Neben dieser straflosen Selbstanzeige stehen bei der Nachbesteuerung in Erbfällen auch die Aufhebung von Erbenbussen und drei Varianten einer Nachsteuer zur Diskussion. Es dürften sowohl Minder- als auch Mehreinnahmen – allerdings in bescheidenem Ausmass – möglich sein. Diese Aussage gilt ebenfalls für die Arbeiten im Rahmen der Besteuerung von Mitarbeiteroptionen. Schliesslich würden sich auch finanzielle Einbussen ergeben, wenn entgegen der unterstellten Teuerungsprognosen die kalte Progression rascher ausgeglichen werden müsste. Es wäre mit einem Rückgang der DBSt-Erträge um 200 Millionen im Jahre 2007 zu rechnen.

Bei der Mehrwertsteuer besteht die Möglichkeit, dass der Mehrwertzuschlag von 0,8 Prozent für die IV in der Volksabstimmung scheitert. Die Einnahmen würden dadurch in den Finanzplanjahren zwischen 1,7 und 2,5 Milliarden tiefer ausfallen. Problematisch wäre für den Bundeshaushalt der Ausfall des Bundesanteils von 15 Prozent, der sich zwischen 260 und 370 Millionen beziffern lässt. Eine Gefahr für Mindereinnahmen besteht auch im Rahmen der Diskussion über eine jährliche MWSt-Abrechnung. Eine Einführung dieser Abrechnungsmethode ist aber frühestens für die Steuerperiode 2006 möglich und die finanziellen Auswirkungen wären einmaliger Natur. Die Ausfälle könnten je nach Variantenwahl bis maximal 450 Millionen betragen.