Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1209Bundesblatt · BBl 2004 1149
Vorgaben der Schuldenbremse
Voranschlag Legislaturfinanzplan Ư%
in Mio Fr. 2004* 2005 2006 2007 2003–07
1 Gesamteinnahmen 47 944 51 562 53 126 55 316
2 Konjunkturfaktor 1,0102 1,002 0,996 0,993
3 Ausgabenplafond [3=1x2] 48 433 51 665 52 913 54 929 1,8
4 Konjunkturell zulässiges Defizit / –489 –103 213387
erforderlicher Überschuss 5 Abbaupfad 3 000 2 000 1 0000
6 Höchstzulässige Ausgaben 51 433 53 665 53 913 54 929 1,8 [6=3+5]
7 Gesamtausgaben gemäss VA/FP 51 410 54 442 55 557 57 078 2,8
8 Differenz [8=6–7] 23 –777 –1 643 –2 149
* ohne ausserordentliche Ausgaben von 1 128 Mio, inkl. Kreditsperre von 230 Mio
Die Vorgaben der Schuldenbremse werden im Legislaturfinanzplan nicht eingehalten. Statt des von der Schuldenbremse geforderten Überschusses (387 Millionen) resultiert im Jahre 2007 ein Defizit von knapp 1,8 Milliarden. Es besteht somit ein Sanierungsbedarf von 2,2 Milliarden. Angesichts der möglichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen (siehe Ziffer 1.3 und 1.4) bestätigt sich der bisher kommunizierte Sanierungsbedarf von 2,5 Milliarden. Hinter dieser Zahl steckt die Annahme, dass das Steuerpaket 2001(–1,1 Mrd) in der Referendumsabstimmung angenommen wird. Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll die Strategie zur Beseitigung dieses strukturellen Ungleichgewichts im wesentlichen auf den folgenden drei Säulen beruhen: grundlegende Reformen in den Aufgabenbereichen zur mittel- und langfristigen Entlastung des Haushalts sowie als kurzfristig wirksame Massnahmen ein Entlastungsprogramm 2004 und eine Aufgabenverzichtsplanung.
2 Entlastungsprogramm 2004
Nicht allein die Schuldenbremse und der im Finanzhaushaltgesetz verankerte Abbaupfad zur Eliminierung der strukturellen Defizite bis 2007 gebieten die rasche Inangriffnahme der zweiten Etappe zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Diese Aufgabe stellt sich auch aus standort- und gesellschaftspolitischen Gründen: Wachsende Schuldenberge hindern den Staat daran, sich neuen dringenden Aufgaben anzunehmen. Sie verringern die Investitionsbereitschaft von Privaten und beeinträchtigen damit das unter anderem zur finanziellen Sicherung unserer Sozialwerke dringend benötigte Wachstum. Eine anhaltende Defizitwirtschaft ist schliesslich nichts anderes als eine Lastenverschiebung auf kommende Generationen.
Die Sanierung des Bundeshaushaltes kann nicht isoliert angegangen werden. Sie ist eingebettet in die Legislaturplanung, deren erstes Ziel darin besteht, unsere Volkswirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Die im einzelnen noch zu beschliessenden Sanierungsmassnahmen müssen dazu beitragen, Wohlstand und Wachstum langfristig zu sichern. Investitionen ins Real- und ins Humankapital, welche die Produktionsmöglichkeiten verbessern, müssen daher eine