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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1210Bundesblatt · BBl 2004 1149

hohe Priorität behalten. Bei jeder Investition sind jedoch der sektoralpolitische Nutzen einerseits und die Opportunitäts- und Folgekosten andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Ebenso gilt es ausgaben- wie einnahmenseitig darauf zu achten, unerwünschte Anreizwirkungen, Verzerrungen und strukturerhaltende Effekte möglichst zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Besondere Rücksichtnahme ist schliesslich auf die Interessen der Kantone zu nehmen. Auch sie sind von einem markanten Einbruch bei den Einnahmen betroffen und sehen sich mit wachsenden Ausgaben und neuen Aufgaben konfrontiert. Im Interesse der Wahrung guter Standortvoraussetzungen darf deshalb die Sanierung der Bundesfinanzen nicht einseitig zulasten der Kantonshaushalte gehen.

Das Sanierungskonzept muss deshalb auch abgestimmt werden auf weitere finanz- und steuerpolitische Vorlagen, die teils schon kurz vor der Abstimmung stehen, teils aber noch politisch gestaltbar sind. Im einzelnen zu nennen sind namentlich: das Steuerpaket 2001, die Unternehmenssteuerreform II, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung, die Verwendung der überschüssigen Goldreserven sowie verschiedene Vorlagen zur Stärkung des Finanzplatzes.

Diese Vorlagen dienen der Korrektur überholter Besteuerungen, der Behauptung von Standortvorteilen und der Modernisierung des «Systems Schweiz». Bezweckt wird die langfristige Finanzierbarkeit der Staatsaufgaben, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und damit die Sicherung bzw. Ausweitung künftiger Spiel- und Entwicklungsräume. Zu erreichen ist dies nur dann, wenn die einzelnen Vorlagen aus einer übergeordneten Optik und mit dem Ziel einer Gesamtoptimierung sorgfältig aufeinander abgestimmt werden.

Das sich an diesen strategischen Leitlinien orientierende Umsetzungskonzept für die Sanierung des Haushaltes beruht im wesentlichen auf drei Säulen:

Primär soll der Haushalt mittels tiefgreifender Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht gebracht werden. Diesen ist im Rahmen der Legislaturplanung eine hohe Priorität eingeräumt worden. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass solche Vorlagen einer gewissen Vorbereitungs- und Beratungszeit bedürfen und in der Regel auch die finanzielle Entlastung erst nach und nach einsetzt.

Um im Haushalt schon kurzfristig die notwendigen Korrekturen anbringen zu können, soll deshalb ein weiteres Entlastungsprogramm ausgearbeitet werden (EP 04). Dieses muss aus heutiger Sicht 2007 Entlastungen in der Höhe von rund 2,5 Milliarden bringen und bereits 2005 und 2006 die weiter oben ausgewiesene Vorwirkung erzielen. Je nach Entwicklung der Konjunktur, den Beschlüssen des Parlaments zu finanzrelevanten Vorlagen und dem Ausgang der Volksabstimmungen namentlich zum Steuerpaket und zum Mehrwertsteuerzuschlag für die IV kann sich dieser Betrag aber noch markant ändern. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die inhaltlichen Konturen des EP 04 erst im Frühsommer definitiv festzulegen. Klar ist aber, dass es zur Hauptsache wiederum auf der Ausgabenseite ansetzen wird. Dabei stehen anders als beim EP 03, dem ein Flächenansatz zugrunde lag, schwerpunktmässige Kürzungen im Vordergrund. Diese sollen insbesondere in den am dynamischsten wachsenden Bereichen soziale Wohlfahrt und Bildung/Forschung und weiter im Verkehr gesucht werden, wobei auch in den anderen grossen Aufgabenbereichen, insbesondere in der Verteidigung, der Landwirtschaft sowie den Beziehungen zum Ausland nach substantiellen Entlastungsmöglichkeiten gesucht werden muss. Auch Mehreinnahmen sind aber nicht ausgeschlossen. Diese sollen indessen