Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1211Bundesblatt · BBl 2004 1149
nur subsidiär und ergänzend in Betracht gezogen werden. Es ist zudem nicht vorgesehen, die Erhebung neuer Steuern zur Diskussion zu stellen. Wie weiter oben ausgeführt, will der Bundesrat im Frühsommer dieses Jahres die inhaltlichen Konturen des EP 04 festlegen. Die Zwischenzeit soll unter anderem dazu genutzt werden, Sondierungsgespräche mit den von einer Reihe von finanzpolitischen Vorlagen stark betroffenen Kantonen zu führen. Die Verabschiedung der Botschaft ist für die zweite Jahreshälfte 2004 geplant.
Drittes Element der bundesrätlichen Sanierungsstrategie ist schliesslich eine Aufgabenverzichtsplanung. Während das EP 04 in erster Linie im Transferbereich ansetzt, stehen bei der Aufgabenverzichtsplanung die Funktionsausgaben der Verwaltung im Vordergrund (Personal- und Sachausgaben). Diese sollen so weit gekürzt werden, dass sich Einsparungen von mindestens 200 Millionen erzielen lassen, wobei erste Vorwirkungen bereits ab 2006 erwartet werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, wird es nötig sein, auf die Erfüllung nicht prioritärer Aufgaben strikte zu verzichten und bestehende Rationalisierungsmöglichkeiten konsequent auszunutzen.
3 Zur Ausgabenentwicklung
Das Ausgabenwachstum in der Legislaturperiode 2003 bis 2007 liegt mit einem jährlichen Durchschnitt von 2,8 Prozent knapp unter dem erwarteten durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent pro Jahr. Im Vergleich zum Voranschlag 2003 wird damit eine Stabilisierung der Staatsquote erreicht. Unter Ausklammerung der Mehrwertsteuerfinanzierung für die AHV und IV dürfte sie sogar leicht sinken. Dieser auf den ersten Blick positiven Entwicklung sind aber die möglichen Mehrausgaben (wie z.B. Bilaterale II, Härteausgleich NFA, Folgekosten der Inbetriebnahme des Lötschberg-Basistunnels) entgegenzuhalten, die im Finanzplan nicht eingestellt sind.
Die Finanzen und Steuern, die Soziale Wohlfahrt sowie die Bildung und Grundlagenforschung weisen in diesem Zeitraum die grössten Zuwachsraten auf. Bei den übrigen Aufgabengebieten sind die Wachstumsraten unterdurchschnittlich oder sogar negativ. Die Ausgabensteigerungen bei der sozialen Wohlfahrt stehen in direktem Zusammenhang zu den Ausgaben der Sozialwerke, welche der Bund zu einem gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssatz (AHV, IV) mitträgt. Ebenfalls bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung erwachsen dem Bund zusätzliche Ausgaben. Der Zuwachs bei der Bildung und Grundlagenforschung geht zur Hauptsache auf eine intensivierte Mittelzusprache aus der Umsetzung der BFT-Botschaft zurück. Die Veränderung der Ausgaben für Finanzen und Steuern ist einerseits auf die höheren Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen, insbesondere den Mehrwertsteuerzuschlag von 0,8 Prozent für die IV, zurückzuführen, andererseits zeichnen die höheren Passivzinsen wegen dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf für den Ausgabenanstieg mitverantwortlich. Die nachstehende Tabelle fasst die Ausgabenentwicklung der verschiedenen Hauptaufgabengebiete gegliedert nach den Leitlinien der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Hauptaufgabengebiete wurden dabei nach dem Schwerpunktsprinzip den drei Leitlinien zugeordnet. Das Zahlenwerk enthält sowohl die Grundlast als auch die finanziellen Auswirkungen der Richtliniengeschäfte gemäss Legislaturplanung. Zahlreiche Richtliniengeschäfte können allerdings in ihren Auswirkungen noch nicht beziffert werden oder sie werden erst in der nächsten Legislaturperiode ihren zahlenmässigen Niederschlag finden.