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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1214Bundesblatt · BBl 2004 1149

3.1.3 Übrige Volkswirtschaft

Der Legislaturfinanzplan 2005–2007 enthält für dieses aus fünf Ausgabenbereichen zusammengesetzte Aufgabengebiet Mittel von jährlich rund 712 Millionen. Die Ausgabenentwicklung bleibt im Durchschnitt während der ganzen Periode praktisch konstant. Grund dieser stabilen Lage ist die Tatsache, dass steigende Bedürfnisse im Bereich Industrie, Gewerbe, Handel (Förderung der angewandten Forschung im Rahmen des BFT-Gesamtrahmens) durch entsprechend geringere Aufwendungen für die Forstwirtschaft und die Energieforschung kompensiert werden können. Die Ausgaben für Jagd und Fischerei betragen rund 8 Millionen pro Jahr und diejenigen für die Förderung des Tourismus 61 Millionen pro Jahr. In der neuen Legislatur ist die Erneuerung der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus vorgesehen, wobei im Legislaturfinanzplan keine Erhöhung der Mittel eingeplant ist.

3.1.4 Verkehr

Die jährliche Zuwachsrate im Verkehrsbereich während der Legislaturperiode liegt leicht (+1,7%) über der durchschnittlichen Teuerung im selben Zeitraum. Die Entwicklung der beiden Hauptelemente dieses Bereichs entspricht einer seit Jahren beobachteten Tendenz: die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr wachsen deutlich schneller (+2,5% pro Jahr) als diejenigen für den Strassenbau (+0,8% pro Jahr).

Drei Faktoren sind für den Ausgabenzuwachs im öffentlichen Verkehr um mehr als 430 Millionen in den Jahren 2003 bis 2007 verantwortlich: die umfangreicheren Einlagen in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte infolge Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (+80 Mio), der zunehmende Bedarf für die Abgeltung der ungedeckten Kosten im Regionalverkehr (+179 Mio) und die höheren Beiträge im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit der SBB (+148 Mio).

Die Mehrausgaben im Strassenbereich sind vollumfänglich auf den Nationalstrassenunterhalt zurückzuführen; 2007 werden dafür 114 Millionen mehr als 2003 zur Verfügung gestellt.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Unterhalt des Nationalstrassen- und des Schienennetzes die Bundesfinanzen enorm belastet. Die öffentliche Hand wird sich in den nächsten Jahren überlegen müssen, unter welchen Bedingungen weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ins Auge gefasst werden können. Priorität wird die Substanzerhaltung im heutigen Strassen- und Schienennetz haben.

3.1.5 Umwelt und Raumordnung

Die Aufwendungen des Bundes im Bereich Umwelt und Raumordnung nehmen von rund 730 Millionen im Jahr 2003 um jährlich rund 2,3 Prozent auf 665 Millionen im Jahr 2007 ab. Diese Reduktion ist hauptsächlich auf die ab 2005 wegfallende Äufnung des IHG-Fonds, auf abnehmende Ausgaben bei den Abwasser- und Abfallanlagen sowie auf die im Rahmen des EP 03 vollzogenen Kürzungen in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, Lawinenverbauungen, den Investitionsbeiträgen zum Schutz vor Naturereignissen sowie beim allgemeinen Wohnungsbau zurückzuführen.