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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1215Bundesblatt · BBl 2004 1149

3.1.6 Finanzen und Steuern

Der Bereich der Finanzen umfasst die Anteile Dritter an den Einnahmen des Bundes und den Schuldendienst. Die Ausgaben dürften in diesem Bereich von 10,4 Milliarden im Jahr 2003 auf 13,2 Milliarden im Jahr 2007 zulegen. Mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 6,1 Prozent wachsen diese Ausgaben in der Planungsperiode deutlich stärker als die Gesamtausgaben. Die beiden Hauptbestandteile dieses Bereichs entwickeln sich allerdings sehr unterschiedlich. Die Anteile Dritter an den Einnahmen des Bundes dürften zwischen 2003 und 2007 von 6,5 auf 8,8 Milliarden ansteigen, was einem durchschnittlichen Wachstum von 7,7 Prozent pro Jahr entspricht. Dieser Anstieg lässt sich zur Hauptsache mit dem ab 2005 vorgesehenen Mehrwertsteuerzuschlag von 0,8 Prozent zu Gunsten der IV erklären. Die Ausgaben für den Schuldendienst (zwischen 3,9 und 4,4 Mrd pro Jahr) steigen mit 3,2 Prozent im Jahresmittel weniger stark an. Die Zunahme bei den Passivzinsen ist dabei insbesondere auf den erhöhten kurz- und langfristigen Finanzierungsbedarf zurückzuführen, der sich aus der Schuldenentwicklung ergibt.

3.1.7 Allgemeine Verwaltung

Die Ausgaben für die Allgemeine Verwaltung umfassen die Positionen Legislative und Exekutive, Leistungen für Pensionierte (Magistratspersonen) und die Kategorie Allgemeine Verwaltung / Nicht zuteilbare Ausgaben (unter anderem Finanz-, Steuer- und Zollverwaltung, Grenzbewachung, Personalamt, Eidg. Versicherungskasse, statistische Dienste, allgemeine Verwaltungsgebäude, Informatik und Telekommunikation). Die Ausgaben nehmen zwischen 2003 und 2007 um insgesamt 44 Millionen zu. Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Zuwachs von 0,5 Prozent. Hauptursache für diese Entwicklung ist der IT-Bedarf für neue Aufgaben, der zwischen 2003 und 2007 um 80 Millionen ansteigt. Dieses Wachstum wird teilweise kompensiert durch Minderausgaben in anderen IT-Bereichen, bei den Telekommunikationstaxen (–19 Mio) und durch den Abschluss von NOVE-IT (–8 Mio). Mehrbedarf ergibt sich sodann beim periodischen und laufenden Unterhalt, den Miet- und Pachtzinsen, den Zivilen Bauten und bei der Grenzbewachung. Dieser wird teilweise kompensiert durch Einsparungen von je 6 Millionen Franken in den Jahren 2006/07 aus dem im Rahmen des EP 03 beschlossenen Verzicht auf die Zinsverbilligung auf Hypothekardarlehen des Bundespersonals.

3.1.8 Kultur und Freizeit

Dieses Aufgabengebiet verzeichnet – bereinigt um die Ausgaben für die EXPO.02 – in der Periode 2003–2007 einen Ausgabenrückgang von durchschnittlich einem Prozent. Die Ausgabenentwicklung ist namentlich durch Kürzungen der Mittel für die Verbilligung der Zeitungstransporte und für den Sport sowie durch die Aufstockung der Kredite für die Kultur bestimmt. Im Durchschnitt stehen der Kultur rund 235 Millionen pro Jahr zur Verfügung, was einem jährlichen Wachstum von rund 1,6 Prozent entspricht. Diese Ausgabenzunahme ist hauptsächlich auf den geplanten Umbau des Landesmuseums zurückzuführen. Der Bundesrat will den sprach- und kulturpolitischen Auftrag von Artikel 70 und 69 der Bundesverfassung in einem Sprachengesetz sowie einem Kulturförderungsgesetz konkretisieren. Im neuen