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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1216Bundesblatt · BBl 2004 1149

Sprachengesetz sind unter anderem die Amtssprachenförderung, die Unterstützung der mehrsprachigen Kantone, die Schaffung eines Sprachinstituts und die Förderung der Integration durch Sprachhilfen vorgesehen. Der für die Verwirklichung der ersten Phase 2005–2007 ausgewiesene Mehrbedarf ist in den Legislaturfinanzplan aufgenommen worden. Im Kulturförderungsgesetz soll die bisherige Unterstützung von Kulturinstitutionen sowie die Förderung neuer Bereiche (z.B. Jugend und Musik, Leseförderung) verankert werden. Im Legislaturfinanzplan sind allerdings für die neuen Bereiche keine Mittel eingestellt.

Für Sportbelange sind 2003–2007 jährlich rund 142 Millionen vorgesehen, davon rund 60 Millionen für Jugend und Sport. Bis Ende 2004 soll das Finanzierungsverhältnis Bund-Kantone überprüft und allenfalls angepasst werden. Für den Sportstättenbau (Nationales Sportanlagenkonzept NASAK) sind noch bis Ende 2005 Mittel eingestellt.

3.2 Demographische Herausforderungen bewältigen

3.2.1 Soziale Wohlfahrt

Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt steigen in den Jahren 2003 bis 2007 um durchschnittlich 3,5 Prozent pro Jahr, was um 0,7 Prozentpunkte über dem Durchschnittswachstum der Gesamtausgaben liegt. Dieses beachtliche Ausgabenwachstum ist vor allem auf die Bereiche der Alters- und Invalidenversicherung inklusive Ergänzungsleistungen sowie der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückzuführen.

Bei der Altersversicherung steigen die Ausgaben in den Jahren 2003 bis 2007 um durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr. Diese Ausgabenkategorie legt also trotz der im Rahmen des EP 03 beschlossenen Streichung des Sonderbeitrags des Bundes an die AHV für den Rentenvorbezug von jährlich 170 Millionen zu, was vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen ist. Erstens steigen die Ausgaben der AHV infolge der demographischen Entwicklung kontinuierlich an. Zweitens wirkt sich die voraussichtliche Rentenanpassung bei der AHV im Jahr 2006 im Bundeshaushalt mit einer Belastung von rund 175 Millionen aus. Drittens zeichnet sich ein starkes Wachstum bei den Spielbankenabgabeerträgen auf etwas mehr als 200 Millionen pro Jahr ab, was zu einem entsprechend höheren Einnahmentransfer durch den Bund an die AHV führt. Die längerfristige finanzielle Konsolidierung der AHV will der Bundesrat mit seinen Massnahmen zur 12. AHV-Revision bewerkstelligen. Die entsprechende Vorlage wird der Bundesrat den eidg. Räten noch in dieser Legislaturperiode unterbreiten.

Bei der Invalidenversicherung legen die Ausgaben 2003 bis 2007 um durchschnittlich 5,5 Prozent pro Jahr zu. Dieses überdurchschnittlich hohe Wachstum ergibt sich trotz der im Rahmen des EP 03 beschlossenen Begrenzung des Kostenanstiegs bei den kollektiven Leistungen der IV. Hauptursache für den Anstieg des Bundesbeitrags an die IV von rund vier Milliarden (2003) auf rund fünf Milliarden (2007) liegt in der sich deutlich abzeichnenden starken Zunahme der Invalidisierungen. Zudem wirkt sich die auf Beginn 2006 geplante Rentenanpassung auch bei der IV ausgabensteigernd aus (rund 90 Mio). Mit der 5. IV-Revision, die den eidg. Räten so rasch wie möglich unterbreitet wird, soll der Anstieg bei den Invalidisierungen abgebremst werden.