Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1217Bundesblatt · BBl 2004 1149
Der Bundesrat verfolgt die Absicht, den Haushalt der AHV und IV vom Bundeshaushalt zu entflechten. Ziel dieser Entflechtung ist in erster Linie, die Finanzierungsverantwortlichkeiten zu vereinfachen und transparenter zu machen.
Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV steigen 2003 bis 2007 um durchschnittlich 5,8 Prozent pro Jahr an. Dieser hohe Zuwachs ist vor allem der demographischen Entwicklung, welche sich insbesondere bei den Heimkosten auswirkt, sowie den stark zunehmenden Invalidisierungen zuzuschreiben.
In der Krankenversicherung steigen die Ausgaben in den Jahren 2003 bis 2007 um durchschnittlich 2,1 Prozent pro Jahr an. Dieser im Verhältnis zur Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung moderate Anstieg der Ausgaben ist eine Folge des Scheiterns der 2. KVG-Revision. Bis auf Weiteres gilt der Bundesbeschluss vom 17. September 2003 über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung, der einen Zahlungsrahmen von 9,6 Mia für die Jahre 2004 bis 2007 festlegt. Sollten die im Rahmen der 2. KVG-Revision bezüglich Prämienverbilligung vorgesehenen Neuerungen (vorab Flexibilisierung Sozialziel, Verbilligung Kinderprämien) wieder aufgenommen werden, müsste mit einer weit stärkeren Ausgabendynamik gerechnet werden.
Mit Inkrafttreten der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf Mitte 2003 wurde die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung auf eine neue Basis gestellt. Der Beitrag der öffentlichen Hand an die Versicherung beläuft sich neu insgesamt auf 0,2 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme, wobei der Bund 0,15 Prozent und die Kantone 0,05 Prozent finanzieren. Die Aufwendungen des Bundes für das Aufgabengebiet betrugen für 2003 169 Millionen. 2004 nehmen sie auf 334 Millionen zu. Bis 2007 legen die Ausgaben um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr zu. Die Versicherung benötigt wegen der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen zusätzlich noch umfangreiche Tresoreriedarlehen, welche die Finanzrechnung nicht belasten.
Im Bereich der Flüchtlingshilfe im Inland steigen die voraussichtlichen Ausgaben in der Finanzplanperiode zuerst leicht an (um rund 2%) und überschreiten damit wieder die Milliardengrenze. Der Grund liegt vor allem in den stark steigenden Krankenversicherungskosten und der teuerungsbedingten Anpassung der Unterstützungspauschalen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Nach dem vorübergehenden Ansteigen auf den Voranschlag 2004 hin sinken die eingestellten Mittel wieder kontinuierlich und unterschreiten in der zweiten Hälfte der Legislatur erneut die Milliardengrenze. Dies ist auf die Massnahme im EP 03 zurückzuführen, welche – durch den Ausschluss der Fälle mit Nichteintretensentscheid aus dem ordentlichen Fürsorgesystem – die Zahl der unterstützten Personen des Asylbereichs sinken lässt.
3.2.2 Gesundheit
Die Ausgaben für die Gesundheit betragen im Durchschnitt rund 207 Millionen pro Finanzplanjahr und weisen über die ganze Periode betrachtet einen Rückgang von jährlich rund 1,1 Prozent auf. Ursache dieser Abnahme ist vor allem die Auslagerung der Tabakprävention in eine neue Organisation mit eigener Rechnung, finanziert aus dem Tabakpräventionsfonds. Im Bereich der Gesundheitspolitik wird der Bundesrat die Kräfte und Mittel auf eine noch effizientere Krankheits- und Suchtprävention sowie auf eine verbesserte Lebensmittelsicherheit setzen.