Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Legislaturfinanzplan 2005–2007
Bundesblatt · BBl 2004 1218Bundesblatt · BBl 2004 1149
3.3 Stellung der Schweiz in der Welt festigen
3.3.1 Beziehungen zum Ausland
Im Aufgabengebiet Beziehungen zum Ausland entfallen 85 Prozent der Ausgaben auf die Entwicklungszusammenarbeit (öffentliche Entwicklungshilfe und Osthilfe), auf die Betriebskosten der Schweizer Vertretungen im Ausland und auf die statutarischen Beitragszahlungen an die internationalen Organisationen. Von 2003 bis 2007 dürfte sich die durchschnittliche jährliche Zuwachsrate der Ausgaben in diesem Bereich auf 2,6 Prozent belaufen. Die öffentliche Entwicklungshilfe, auf die alleine 60 Prozent der Ausgaben dieses Bereichs entfallen, wird im Jahresdurchschnitt um rund vier Prozent zunehmen.
Der im Aufgabenbereich Beziehungen zum Ausland vorgesehene Ausgabenzuwachs ist in erster Linie auf den geplanten Mehrbedarf (+4%) für die öffentliche Entwicklungshilfe zurückzuführen. In Übereinstimmung mit dem EP 03 werden die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe von 2004 bis 2006 im Jahresdurchschnitt um 2,8 Prozent zunehmen. Für 2007 sieht der Finanzplan dagegen ein Wachstum um rund 116 Millionen (+7,7%) gegenüber 2006 vor. Diese Zunahme ergibt sich aus den Mitteln, die ab 2007 bereitgestellt werden müssen, damit im Jahr 2010 die öffentliche Entwicklungshilfe 0,4 Prozent des BIP erreichen wird.
Erwähnenswerte Mehrausgaben fallen schliesslich auch bei der zivilen Friedensförderung und Förderung der Menschenrechte an.
3.3.2 Landesverteidigung
Die Ausgaben für die Landesverteidigung belaufen sich in den Jahren 2003–2007 auf jährlich rund 4,8 Milliarden und betragen damit 9,3 (2003) resp. 8,4 (2007) Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate ist gleich Null.
Von diesen 4,8 Milliarden entfallen rund 4 Milliarden auf den Verteidigungsbereich des VBS nach neuer Struktur (militärische Landesverteidigung). Nach bisheriger funktionaler Gliederung werden noch andere Bereiche des VBS der militärischen Landesverteidigung zugerechnet, beispielsweise die Direktion für Sicherheitspolitik (zivile Friedensförderung) oder die Gruppe armasuisse (Rüstungsbeschaffung), aber auch Ausgaben anderer Departemente. Für die zivile Landesverteidigung sind im Legislaturfinanzplan jährlich rund 100 Millionen eingestellt.
Mit dem EP 03 wurden über die Jahre 2004–2007 gesehen bei der militärischen Landesverteidigung insgesamt 673 Millionen gekürzt, bei der zivilen rund 25 Millionen (POLYCOM, Schutzbauten). Bei der militärischen Landesverteidigung sind insbesondere die Immobilienausgaben, das Personal, aber auch die Rüstungsausgaben betroffen. Dadurch erfährt die beabsichtigte Umlagerung von den Betriebs- zu den Rüstungsausgaben eine Verzögerung (derzeit beträgt das Verhältnis rund 2/3 zu 1/3, angestrebt werden 55% zu 45%).
Im Rahmen des EP 03 wurde dem VBS (in Anlehnung an das Stabilisierungsprogramm 98) für den (militärischen) Verteidigungsbereich in den Jahren 2004–2007 ein Ausgabenplafond in Höhe von total rund 16 Milliarden zugestanden. Im Rahmen der Möglichkeiten des Finanzhaushaltrechts soll das VBS vermehrte Planungssi-