DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1219Bundesblatt · BBl 2004 1149

cherheit und Flexibilität in der Allokation der Mittel erhalten. Es können mittels Nachtragsweg Mittelverschiebungen zwischen Personal-, Sach- und Rüstungsausgaben anbegehrt und Kreditreste von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.

Der SWISSCOY-Einsatz wurde vom Parlament bis Ende 2005 bewilligt. Eine Weiterführung ab 2006 mit jährlichen Mehrausgaben von rund 30 Millionen ist im Zahlenwerk nicht eingestellt.

3.3.3 Justiz und Polizei

Im Schwerpunktgebiet innere Sicherheit bewegen sich die Ausgaben in den Legislaturfinanzplanjahren in der Grössenordnung von 750 Millionen und wachsen damit im Vergleich zum Voranschlag 2003 (727 Mio) um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr.

Die Ausgaben im Bereich Rechtsaufsicht verzeichnen einen durchschnittlichen Rückgang von jährlich zwei Prozent. Dabei resultieren die Minderausgaben vorab bei den Abgeltungen für die Amtliche Vermessung, deren Beiträge nach dem endgültigen Abbau der hängigen Arbeiten von 58 Millionen im Jahr 2003 auf 37 Millionen im Jahr 2007 sinken.

Dagegen weist das Aufgabengebiet Polizei eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von 2,2 Prozent oder ein Wachstum von 23 Millionen (VA 2003: 265 Mio; FP 2007: 289 Mio) auf. Dabei schlägt insbesondere die Umsetzung der Effizienzvorlage (EffVor) zu Buche, deren Ausgaben im Voranschlag 2004 im Vergleich zum Vorjahr um rund 25 Millionen aufgestockt wurden, um in den folgenden Finanzplanjahren entsprechend den Beschlüssen des Parlaments zum EP 03 auf diesem Niveau eingefroren zu werden.

Das grösste Ausgabenwachstum ist mit 22 Millionen oder jährlichen 4,3 Prozent im Bereich der Rechtssprechung festzustellen, wobei vor allem die neuen Bundesgerichte in St. Gallen (Bundesverwaltungsgericht) und Bellinzona (Bundesstrafgericht) ins Gewicht fallen.

4 Zur Einnahmenentwicklung

Gegenüber dem Voranschlag 2003 wachsen die Gesamteinnahmen im Jahresmittel um 2,1 Prozent. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der von den eidg. Räten verabschiedete Voranschlag 2003 von einem realen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent ausging und der markante Einnahmeneinbruch noch nicht berücksichtigt war. Unter Einbezug der aktuellen Zahlen für 2003 und unter Ausklammerung der Sonderfaktoren wie beispielsweise verschiedener Steuermassnahmen ergibt sich ein durchschnittlicher Anstieg von 3,4 Prozent pro Jahr. Im Vergleich dazu beträgt das unterstellte durchschnittliche Wirtschaftswachstum 2,9 Prozent, so dass eine Aufkommenselastizität von 1,2 resultiert.