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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1221Bundesblatt · BBl 2004 1149

Bei der direkten Bundessteuer (DBSt) wird sich die Verbesserung der konjunkturellen Lage erst ab 2006 und vor allem 2007 in den Steuereingängen niederschlagen. Zudem dürften sich in den kommenden Jahren bei den juristischen Personen die Verlustvorträge aus den Rezessionsjahren negativ bemerkbar machen. Andererseits wird der Ausgleich der kalten Progression angesichts der moderaten Teuerungsaussichten noch nicht in der Finanzplanperiode wirksam. Auch das Zustandekommen des Referendums zum Steuerpaket 2001 hat zur Folge, dass die daraus resultierenden Mindereinnahmen bei der DBSt eine zeitliche Verschiebung erfahren. Die entsprechenden Einnahmenausfälle bei der Familienbesteuerung werden aber im Jahr 2007 voll durchschlagen, unter der Annahme allerdings, dass das Volk dem Steuerpaket 2001 zustimmt. Bereinigt um diese Mindereinnahmen und ausgehend von der Rechnung 2003 würden die Einnahmen im Zeitraum von 2003–2007 um durchschnittlich 4,0 Prozent pro Jahr zunehmen.

In den vergangenen Jahren verzeichnete der Verrechnungssteuerertrag starke Schwankungen. Da es nicht möglich ist, punktuelle, von Natur aus unvorhersehbare Entwicklungen in den jährlichen Schätzungen zu berücksichtigen, stützen sich unsere Prognosen auf die in der Vergangenheit beobachtete Tendenz. Dementsprechend wurde im Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2007 ein Durchschnittsbetrag von 3 Milliarden eingesetzt. Etwaige Abweichungen vom tatsächlichen Ergebnis eines bestimmten Jahres werden in erster Linie auf Spezialfälle und andere Sonderfaktoren zurückzuführen sein. Auch der Ertrag der Stempelabgaben schwankte in den vergangenen Jahren sehr stark, was mit Gesetzesänderungen, Börsenturbulenzen und der Entwicklung bei den Emissionen von Aktien und Obligationen zusammenhängt. Der Finanzplan gründet auf der Annahme, dass sich die gegenwärtige Wiederbelebung der Börsentätigkeit fortsetzen und sie dank der erwarteten konjunkturellen Erholung von der Ausgabe neuer Wertpapiere begleitet sein wird. Der Gesamtertrag der Stempelabgaben dürften demgemäss stetig zunehmen und im Jahre 2007 möglicherweise 3,7 Milliarden erreichen.

Im Bereich der Verbrauchssteuern dürften die Einnahmen aus den Mineralölsteuern ab 2005 nicht mehr weiter zunehmen. Verschiedene Massnahmen zur Verringerung des verkehrsbedingten Schadstoffausstosses dürften zum allmählichen Übergang zu einer neuen Generation von Motoren führen und damit auch einen spürbaren Rückgang des Benzinverbrauchs bewirken. Auch der Erlös aus der Tabaksteuer dürfte im Jahr 2005 aufgrund einer weiteren Erhöhung des Steuersatzes wiederum Mehreinnahmen bringen. Wie bisher wird der Ertrag aus der Tabaksteuer zur Finanzierung der AHV eingesetzt.

Der Anteil der Einfuhrzölle an den Bundeseinnahmen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Erstens, weil zahlreiche weitere Zölle abgebaut wurden und zweitens, weil die Einfuhrzölle nicht an die Teuerung gekoppelt sind. Von 2004 bis 2007 werden sie infolge der in den Abkommen mit der EU verankerten Senkung der Sätze erneut rückläufig sein. 2007 werden sie jedoch noch leicht über der Milliardengrenze liegen. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird per 1. Januar 2005 erhöht, um die von den Lastwagen verursachten externen Kosten vermehrt zu berücksichtigen. Ungefähr zwei Drittel des Nettoertrags fliessen in die Eisenbahnvorhaben und ein Drittel wird den Kantonen zugeführt.