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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1222Bundesblatt · BBl 2004 1149

4.2 Nichtfiskalische Einnahmen

Bei den Regalien und Konzessionen wurden die Einnahmen aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Finanzplan 2005–2007 mit 833 Millionen pro Jahr veranschlagt, wie es in der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen dem Bund und der SNB steht. 2004 dürfte sich die Gewinnausschüttung auf 933 Millionen belaufen, bedingt durch die zusätzliche Zahlung von Erträgen aus den überschüssigen Goldreserven. Beim Vermögensertrag werden angesichts der Ungewissheit bezüglich der zukünftigen Verteilung der Erträge aus den ehemaligen Regiebetrieben für die Einnahmen aus den Swisscom-Dividendenausschüttungen im Finanzplan jährlich 450 Millionen statt wie im Voranschlag 2004 490 Millionen vorgesehen. Hinzu kommt ein eventueller Betrag der Post in Höhe von 150 Millionen im Jahre 2007.

5 Zusammenfassung

Die Ausgaben und Einnahmen im Legislaturfinanzplan beruhen auf den vom Parlament gefällten Sachentscheiden und Prioritäten und Annahmen zum Wirtschaftsszenario. Die Ergebnisse des Legislaturfinanzplans erfüllen die Vorgaben der Schuldenbremse nicht. Statt des geforderten Überschusses von 0,4 Milliarden resultiert im Jahre 2007 ein Defizit von knapp 1,8 Milliarden. Die Fortsetzung der bisherigen Politik ist nicht mehr finanziert und es besteht – gemessen an den Vorgaben der Schuldenbremse – ein Manko von 2,2 Milliarden. Angesichts der möglichen Mehrausgaben und Mindereinnahmen bestätigt sich damit der bisher kommunizierte Sanierungsbedarf von 2,5 Milliarden.

Gemessen an den finanzpolitischen Kennziffern und Indikatoren, die sich sowohl in nationalen als auch internationalen Vergleichen eingebürgert haben, präsentiert sich der Bundeshaushalt wie folgt.

Finanzkennzahlen des Bundes

in % des BIP 2000 2001 2002 2003 VA* LFP LFP LFP

2004 2005 2006 2007

Staatsquote 11,3 11,9 11,9 11,6 11,7 12,1 11,9 11,9

Steuerquote 11,2 10,2 10,1 10,1 10,2 10,7 10,7 10,8

Verschuldungsquote 26,0 25,3 28,6 28,8 29,9 29,8 29,4 28,0

bereinigt um MWSt-Finanzierungen der AHV und IV

Staatsquote 10,9 11,4 11,4 11,2 11,3 11,3 11,0 11,0

Steuerquote 10,7 9,7 9,5 9,6 9,6 9,7 9,6 9,6

* ohne ausserordentliche Ausgaben, inkl. Kreditsperre

Nach einer vorübergehenden leichten Entspannung Ende der Neunzigerjahre ist die Staatsquote des Bundes seit dem Jahr 2000 wieder auf hohe Werte zwischen 11,6 und 11,9 Prozent angestiegen. Auch in den Finanzplanjahren wird diese Kennzahl trotz der erwarteten Konjunkturerholung und den verbesserten Perspektiven auf dem