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Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz

2.9.1 Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3777Bundesblatt · BBl 2004 3743

Art. 3 Konzept

Diese Bestimmung konkretisiert die Massnahmen des HGV-Anschluss-Konzepts. Es wird aufgezeigt, wo die bewilligten Mittel eingesetzt werden.

Art. 4 Projektierung und Bau

Mit diesem Artikel werden die Zuständigkeiten bei der Projektierung und dem Bau sowie die Beziehungen zwischen den Infrastrukturbetreiberinnen und dem Bund mit allen Ausführungsbedingungen geregelt.

Art. 5 Vergabe von Aufträgen

Für die Massnahmen in der Schweiz sind die Infrastrukturbetreiberinnen an die Bundesgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen gebunden.

Art. 6 Laufende Optimierung der Arbeiten

Mit dieser Bestimmung wird sichergestellt, dass nicht Mittel in Infrastrukturausbauten investiert werden, deren Nutzen auch auf kostengünstigerem Weg (z.B. Einsatz von Rollmaterial) erreicht werden kann.

Art. 7 Finanzierung

Da die Verpflichtungskredite weder dem Referendum unterstehen noch Recht setzend sind, werden sie in der Form von Bundesbeschlüssen, welche der Bewilligung durch die Bundesversammlung unterliegen, beschlossen. Die Mittel für die einzelnen Phasen werden mit je einem Bundesbeschluss bewilligt.

Art. 8 Finanzierungsmodalitäten

Der Bund finanziert den HGV-Anschluss über den Fonds für die Eisenbahngrossprojekte. Die benötigten Zahlungsmittel werden als Baukredit zur Verfügung gestellt.

Der Artikel umschreibt den Finanzierungsmodus – variabel verzinsliche, rückzahlbare Darlehen, variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen oder A-fondsperdu-Beiträge. Variable Verzinsung heisst, dass die Verzinsung in Abhängigkeit vom erwarteten Verkehrsertrag ansteigend festgelegt werden kann.

Art. 9 Aufsicht und Kontrolle

Der Bundesrat ist die oberste Aufsichtsbehörde über die Bahnen (Artikel 10 Eisenbahngesetz33). Diese Tätigkeit ist teilweise ans BAV delegiert.

Art. 10 Berichterstattung

Eine jährliche Orientierung der eidgenössischen Räte durch den Bundesrat, wie sie detailliert vorgeschrieben wird, stellt sicher, dass der Bundesrat und das zuständige Departement ihre Controllingfunktion wahrnehmen. Die Orientierung erfolgt im Rahmen des Geschäftsberichtes und der Botschaften zu Voranschlag und Staats-

33 SR 742.101