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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.2.3.2 Aufteilung des Vorentwurfs zum RRG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3984Bundesblatt · BBl 2004 3969

– Auf internationaler Ebene ergab sich aus der Umsetzung des US-amerikanischen Sarbanes-Oxley Acts im Hinblick auf die Revisionsstellen von Schweizer Unternehmen, deren Aktien in den USA kotiert sind, eine erhöhte Dringlichkeit für eine gesetzliche Neuregelung, so namentlich in der Frage der Beaufsichtigung der Revisionsstellen (s. dazu hinten Ziff. 1.4.6.2).

Das EJPD beschloss am 25. März 2003 aus den genannten Gründen, die Neuordnung der Revisionsstelle aus dem Projekt für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision herauszulösen, mit der Frage der Revisionsaufsicht zu ergänzen und so rasch wie möglich eine Botschaft dazu vorzulegen.

Dieses neue Vorgehen führt zu einer Aufteilung des bisherigen Projekts in zwei inhaltlich neu orientierte Teilvorlagen:

– Die vorliegende Botschaft regelt die Revisionspflicht, die Anforderungen an die fachliche Befähigung und an die Unabhängigkeit der Revisorinnen und Revisoren sowie deren Zulassung und Beaufsichtigung.

– Eine zweite Vorlage wird eine zeitgemässe Erneuerung der materiellen Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften bringen. Dieses zweite Gesetzgebungsprojekt wird sich infolge der Priorisierung der Vorlage zur Revisionsstelle allerdings verzögern. Eine beschränkte Zurückstellung ist insbesondere im Hinblick auf die noch zu lösenden Probleme (namentlich betreffend das Verhältnis von Rechnungslegungs- und Steuerrecht) sachlich vertretbar. Zudem gelten für Publikumsgesellschaften auf Grund der Zulassungsbestimmungen der Schweizer Börse SWX schon heute strenge internationale Regeln. Viele nicht kotierte Unternehmen wenden die Swiss GAAP FER freiwillig an und gehen damit ebenfalls deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Zudem bestehen zahlreiche spezialgesetzliche Rechnungslegungsvorschriften für bestimmte Branchen.

Das Bundesamt für Justiz hat Prof. Dr. Giorgio Behr, St. Gallen/Schaffhausen, damit beauftragt, für beide Teilvorlagen Regelungsvorschläge zu erarbeiten. Für die Erfüllung seiner Aufgabe hat Prof. Behr folgende Experten beigezogen: Dr. Jakob Bär, Zürich; Daniel Egger, Genf; Prof. Dr. Edgar Fluri, Basel.

Die Vorschläge der Experten zur Revisionspflicht und Revisionsstelle wurden vom Bundesamt für Justiz unter Rücksprache mit den Experten in verschiedener Hinsicht eingehend überarbeitet und materiell ergänzt.

Der vorliegende Entwurf trägt wichtigen Kritikpunkten aus dem Vernehmlassungsverfahren (s. vorne Ziff. 1.2.2) Rechnung:

– Die Revisionspflicht wird den Verhältnissen in den KMU angepasst. In Rechtsformen, die keine persönliche Haftung der Beteiligten vorsehen, müssen sie grundsätzlich eine eingeschränkte Revision ihres Jahresabschlusses durchführen. Soweit es der Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen erlaubt, wird es Kleinunternehmen aber ermöglicht, ganz auf eine Revision zu verzichten. Personengesellschaften sind von jeder Art von Revision dispensiert, weil deren Gesellschafterinnen und Gesellschafter persönlich unbeschränkt und solidarisch für Verbindlichkeiten des Unternehmens haften.

– Bei der Zulassung zur Revision wurden weitere Berufsdiplome in die Liste der verschiedenen möglichen Fachausbildungen aufgenommen.