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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.1.1.1 Ordentliche Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4012Bundesblatt · BBl 2004 3969

Rechte mit gleicher Funktion (sog. Wertrechte). Der Begriff der Beteiligungspapiere ist weit auszulegen, so dass auch künftige Entwicklungen im Börsenbereich miterfasst werden.

Die in der Börsengesetzgebung ebenfalls erfassten Derivate werden meist durch Effektenhändler und nicht durch die Unternehmen selbst emittiert. Erstere unterstehen jedoch auf Grund von Artikel 17 des Börsengesetzes einer besonderen Revision durch eine von der Eidg. Bankenkommission (EBK) anerkannte Revisionsstelle.

– Nach Buchstabe b müssen Gesellschaften ihre Jahresrechnung ordentlich

revidieren lassen, wenn sie Anleihensobligationen (vgl. dazu Art. 1156 ff. OR) ausstehend haben. Anleihensobligationen sind keine Beteiligungspapiere i.S. von Buchstabe a, weil die Obligationärinnen und Obligationäre unabhängig vom Erfolg der Gesellschaft eine fixe Verzinsung erhalten. Von Buchstabe b werden sowohl börsenkotierte als auch nicht börsenkotierte Anleihensobligationen erfasst. Die Revisionspflicht für Gesellschaften, die nicht börsenkotierte Anleihen ausstehend haben, ist insofern gerechtfertigt, als diese Unternehmen trotz fehlender Börsenkotierung dennoch am (nicht institutionalisierten) Kapitalmarkt teilnehmen.

– Gemäss Buchstabe c gelten Gesellschaften, die mindestens 20 Prozent der

(konsolidierten) Aktiven oder des (konsolidierten) Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft nach Buchstabe a oder b beitragen, ebenfalls als Publikumsgesellschaften. Damit müssen sich nicht nur die direkt am Kapitalmarkt engagierten Gesellschaften ordentlich revidieren lassen, sondern auch deren wesentliche Tochtergesellschaften.

Diese Bestimmung entspricht sinngemäss dem US-amerikanischen Sarbanes-Oxley Act und stellt einen kompatiblen Geltungsbereich der beiden Revisionsaufsichtssysteme sicher. Die Regelung ist aber auch in der Sache erforderlich: Die Revisionsaufsicht würde zu kurz greifen, wenn nur Revisionsunternehmen erfasst würden, welche die Konzernobergesellschaften prüfen, während Versäumnisse bei der Revision von Konzernuntergesellschaften, die wesentlich zum Gesamtergebnis beitragen, ohne Sanktion blieben. Für die Definition wesentlicher Beteiligungen hat sich die Schwelle von 20 Prozent sowohl im Schweizer Aktien- und Steuerrecht (vgl. Art. 665a OR und z.B. Art. 8 Abs. 2 DBG45) als auch international (so in den USA) etabliert.

Nach Ziffer 2 müssen weiter diejenigen Gesellschaften ihre Jahresabschlüsse ordentlich prüfen lassen, die zwei der drei nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten:

– eine Bilanzsumme von 6 Millionen Franken;

– einen Umsatzerlös von 12 Millionen Franken;

– 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

45 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11).