Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.1.1.1 Ordentliche Revision
Bundesblatt · BBl 2004 4013Bundesblatt · BBl 2004 3969
Ziffer 2 erfasst mit den bewährten46 Kriterien der Bilanzsumme, der Umsatzerlöse und der Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt die «wirtschaftlich bedeutenden Gesellschaften». Der Entwurf stellt auf die Kennziffern in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren ab, um zu vermeiden, dass Gesellschaften, welche die Schwellenwerte auf Grund ausserordentlicher Geschäftsfälle einmalig überschreiten, nicht dazu gezwungen werden, ihre Jahresrechnung ordentlich revidieren zu lassen.
Ziffer 3 sieht vor, dass Gesellschaften, die zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet sind, ihre Jahres- und ihre Konzernrechnung ordentlich prüfen lassen müssen.
Die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung richtet sich nach Artikel 663e Absätze 2 und 3 OR. Artikel 727 E OR regelt lediglich die Frage der Revision der Jahres- und der Konzernrechnung. Gesellschaften, die von Gesetzes wegen eine Konzernrechnung zu erstellen haben, müssen diese ordentlich revidieren lassen. Der Entwurf geht in diesem Punkt nicht weiter als das geltende Recht (Art. 731a OR). Neu ist, dass Gesellschaften, die eine Konzernrechnung zu erstellen haben, auch ihre Jahresrechnung ordentlich prüfen lassen müssen. Dies gilt jedoch nur für die Konzernobergesellschaft, welche die Konzernrechnung zu erstellen hat; die in der Konzernrechnung erfassten Konzernuntergesellschaften werden von dieser Pflicht nicht erfasst.
Freiwillig erstellte Konzernrechnungen müssen nicht ordentlich revidiert werden; die Statuten können dies jedoch vorschreiben, oder die Generalversammlung kann dies beschliessen. Es steht den Gesellschaften zudem frei, Viertel- oder Halbjahresabschlüsse von Konzernrechnungen ordentlich oder eingeschränkt revidieren zu lassen (vgl. dazu Art. 65 des Kotierungsreglements der Schweizer Börse SWX, welche für Zwischenabschlüsse keine Revisionspflicht vorsieht).
Nach Absatz 2 können Aktionäre, die zusammen mindestens zehn Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangen, dass die Jahres- und gegebenenfalls die Konzernrechnung einer ordentlichen Revision unterzogen werden (Opting-up als Minderheitenrecht). Mit der Schranke einer Mindestbeteiligung von zehn Prozent sieht der Entwurf die für den Minderheitenschutz im Aktienrecht übliche Hürde vor (s. Art. 663e Abs. 3 Ziff. 3, 663f Abs. 2, 697b Abs. 1, 699 Abs. 3 und Art. 736 Ziff. 4 OR; vgl. zum Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen vorne Ziff. 1.4.1.3).
Nach Absatz 3 können Gesellschaften, für die das Gesetz keine ordentliche Revision der Jahresrechnung verlangt, in den Statuten dennoch eine solche vorsehen (statutarisches Opting-up). Es ist aber auch möglich, dass die Generalversammlung auf Grund bestimmter Vorfälle in einem Geschäftsjahr eine ordentliche Prüfung in Einzelfall beschliesst (Opting-up durch Generalversammlungsbeschluss). Die Beschlussfassung durch die Generalversammlung unterliegt (ohne gegenteilige statutarische Bestimmung) in beiden Fällen dem gesetzlichen Beschlussquorum nach Artikel 703 OR.
Zu den fachlichen Anforderungen der Revisionsstelle macht Absatz 3 keine Vorgaben (vgl. aber die Anforderungen gemäss Art. 727b und Art. 727c E OR). Die freiwillige ordentliche Prüfung der Jahresrechnung kann daher sowohl durch eine zugelassene Revisionsexpertin bzw. einen Revisionsexperten als auch durch eine
46 Vgl. dazu Art. 663e Abs. 3 und Art. 727b Abs. 1 OR sowie Art. 2 Bst. e FusG (SR 221.301; BBl 2003 6691).