Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.1.3.2.1 Gegenstand und Umfang der Prüfung
Bundesblatt · BBl 2004 4023Bundesblatt · BBl 2004 3969
kotierten Aktien erwähnt (Art. 663c OR). Mit dem offenen Wortlaut von Ziffer 3 wird sichergestellt, dass auch künftig vom Gesetz verlangte Angaben erfasst werden, so etwa die Offenlegung der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung sowie andere Angaben zur Corporate Governance.
– Die Revisionsstelle prüft gemäss Ziffer 4, ob ein funktionierendes internes Kontrollsystem (sog. IKS) existiert. Die Pflicht des Verwaltungsrats zur Schaffung interner Kontrollmechanismen ergibt sich aus seiner Verpflichtung, das Rechnungswesen der Gesellschaft so auszugestalten, dass die Grundsätze der ordnungsgemässen Buchführung und Rechnungslegung eingehalten werden (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Art. 662a sowie Art. 957 ff. OR).
Die Revisionsstelle prüft, ob der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Buchführung und Rechnungslegung getroffen hat und ob diese Massnahmen eingehalten werden. Stellt sie fest, dass das IKS Mängel aufweist, so kompensiert sie diese durch eigene Prüfungshandlungen.
Die Prüfung des internen Kontrollsystems stellt an sich keine neue Prüfaufgabe der Revisionsstelle dar; der Entwurf erwähnt diesen Prüfaspekt allerdings im Gegensatz zum geltenden Recht ausdrücklich.
– Nach Ziffer 5 prüft die Revisionsstelle, ob vom Verwaltungsrat eine Risikobeurteilung vorgenommen wurde.
Die Revisionsstelle stützt sich dabei auf die entsprechenden Aussagen des Verwaltungsrates im Anhang (s. dazu die Ausführungen zu Art. 663b Ziff. 12 E OR). Die verlangte Beurteilung durch die Revisionsstelle darf nicht als eine inhaltliche Prüfung verstanden werden; bestätigt wird lediglich, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wurde. Die Verantwortlichkeit für den Inhalt und die Art der Risikobeurteilung liegt beim Verwaltungsrat.
Die Prüfung der Geschäftsrisiken stellt keine neue Prüfaufgabe der Revisionsstelle dar; der Entwurf erwähnt diesen Prüfaspekt allerdings im Gegensatz zum geltenden Recht ausdrücklich.
Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats bildet nach Absatz 2 nicht Gegenstand der Revisionsaufgabe (s. dazu auch Ziff. 1.3.1). Diese Bestimmung dient einer klaren Abgrenzung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Verwaltungsrat und der Revisionsstelle. Der Revisionsstelle fehlen im Allgemeinen die Voraussetzungen, um die Angemessenheit und Zweckmässigkeit sowie die Ziele der Geschäftsführung beurteilen zu können. Vorbehalten bleiben jedoch die Anzeigepflichten nach Artikel 728c E OR.
Die Verantwortung des Verwaltungsrats für die Erstellung eines Geschäftsberichts (s. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR) wird durch die Revision der Jahres- und der Konzernrechnung ebenfalls nicht berührt. Es ist m.a.W. nicht die Aufgabe der Revisionsstelle, sondern des Verwaltungsrates, dafür besorgt zu sein, dass der Geschäftsbericht im Einklang mit den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen erstellt wird. Die Revisionsstelle hat den Verwaltungsrat lediglich darauf hinzuweisen, wenn sie diesbezügliche Mängel feststellt.