Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.1.3.2.1 Gegenstand und Umfang der Prüfung
Bundesblatt · BBl 2004 4022Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Die Aktionärinnen und Aktionäre, Gläubigerinnen und Gläubiger sowie die Handelsregisterführerin und der Handelsregisterführer haben die Befugnis, dem Gericht die erforderlichen Massnahmen zu beantragen, wenn eine bereits im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle sich als nicht unabhängig erweist (s. Art. 731b E OR Revision GmbH).
– Dem Verwaltungsrat obliegt die Pflicht, der Generalversammlung eine Revisionsstelle zur Wahl vorzuschlagen, welche die gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllt. Zudem hat er einzugreifen, wenn er feststellt, dass diese Vorschriften nachträglich während der Mandatsdauer der Revisionsstelle nicht mehr eingehalten werden.
– Entsteht durch die nicht unabhängig durchgeführte Revision ein Schaden, so steht der Gesellschaft, den Aktionärinnen und Aktionären sowie Gläubigerinnen und Gläubigern die Einreichung einer Verantwortlichkeitsklage gegen die mit der Revision befassten Personen offen (Art. 755 OR).
2.1.3.2 Aufgaben der Revisionsstelle
2.1.3.2.1 Gegenstand und Umfang der Prüfung
Art. 728a
Absatz 1 umschreibt die Prüfungsaufgaben der Revisionsstelle:
– Sie hat gemäss Ziffer 1 zu prüfen, ob die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entsprechen. Prüfungspflichtig sind die Erfolgsrechnung, die Bilanz und der Anhang (s. Art. 662 Abs. 2 OR). Als massgebliche gesetzliche Vorschriften gelten die für die Aktiengesellschaft anwendbaren Bestimmungen zur Buchführung und Rechnungslegung51.
Hat die Gesellschaft ein bestimmtes Regelwerk wie etwa die Swiss GAAP FER oder die IAS / IFRS gewählt, so hat die Revisionsstelle ebenfalls zu prüfen, ob dieses vollumfänglich eingehalten wurde. Damit wird verhindert, dass sich eine Gesellschaft der Anwendung eines Rechnungslegungsstandards rühmt, obwohl die entsprechenden Normen nur selektiv befolgt wurden.
– Nach Ziffer 2 ist weiter zu prüfen, ob der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht.
– Gemäss Ziffer 3 hat die Revisionsstelle weiter zu prüfen, ob die vom Gesetz verlangten Angaben gemacht werden (s. dazu Art. 663b Ziff. 14 E OR). Als Beispiele für solche Angaben seien die Hinweise zu Abweichungen von den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung (Art. 662a Abs. 3 OR) und die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse bei Gesellschaften mit
51 Vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Auflage, Zürich 1996, N 1809; Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 33 N 10; Rolf Watter, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Art. 530–1186 OR, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 728 N 1.