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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.3.1 Sortenschutzgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4182Bundesblatt · BBl 2004 4155

mentarische Vorstösse zu berücksichtigen, die verlangen, dass der Bundesrat nach Abschluss der Bilateralen Verhandlungen II die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU prüft, welche eine Ausdehnung der regionalen Erschöpfung der EU im Patentrecht auf die Schweiz auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zum Ziel haben. Der Bundesrat wird bis Ende 2004 dazu Bericht erstatten. In diesem Rahmen wird geprüft, ob eine regionale Erschöpfung im Sinne des UPOV-Ü (1991) für den Sortenschutz anzustreben ist. Das Agrarabkommen mit der EU sieht den freien Warenverkehr mit Saatgut vor.

Im neuen Kartellgesetz6 sind Einfuhrbeschränkungen, die sich auf Rechte des geistigen Eigentums stützen, der Beurteilung nach diesem Gesetz unterstellt (Art. 3 Abs. 2 Kartellgesetz). Für die Frage, ob ein Sortenschutzinhaber sein Recht bei der Einfuhr von geschütztem Material geltend machen kann, sind somit auch die Bestimmungen des Kartellgesetzes massgebend.

Art. 8b Schutzfähige Sorten

Im Gegensatz zu den früheren Fassungen schreibt das UPOV-Ü (1991) vor, dass der Schutz für alle Pflanzengattungen und -arten zu gewähren ist. Nach den geltenden schweizerischen Bestimmungen können nur Sorten geschützt werden, die einer im Artenverzeichnis (Anhang der Sortenschutzverordnung) aufgeführten Familie angehören. Diese Beschränkung soll folgedessen aufgehoben werden. Praktisch hat dies keine grossen Auswirkungen, da dank einem umfassenden Artenverzeichnis bereits heute fast alle Sorten geschützt werden können.

Art. 9 Grundsatz

Mit dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes wurde das Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 aufgehoben. Der Artikel muss entsprechend angepasst werden. Züchten Angestellte des Bundes eine neue Sorte, so gilt für sie wie für andere Arbeitnehmer Artikel 332 OR sinngemäss. Danach gehören Pflanzensorten, die ein Arbeitnehmer bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten hervorbringt, seinem Arbeitgeber.

Art. 11 Priorität

Die Wirkungen der Priorität sind in Artikel 11 Ziffer 2 UPOV-Ü (1991) erläutert. Demnach ist eine Behörde nicht gehalten, Beweise für die Erstanmeldung zu verlangen. In Absatz 2 ist deshalb vorgesehen, dass Unterlagen, die die Erstanmeldung belegen, nicht mehr in jedem Fall eingereicht werden müssen, das Büro für Sortenschutz diese aber nachträglich noch verlangen kann. Ein solches Vorgehen lässt sich rechtfertigen, da jede Anmeldung mit dem Datum und der Angabe der Vertragspartei der Erstanmeldung veröffentlicht wird und alle Gelegenheit haben, Einspruch zu erheben.

6 SR 251