Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.3.1 Sortenschutzgesetz
Bundesblatt · BBl 2004 4183Bundesblatt · BBl 2004 4155
Art. 13a Änderung der Sortenbezeichnung
Die Sortenbezeichnung dient der Identifikation einer Sorte und darf deshalb grundsätzlich nicht geändert werden. Eine Änderung ist jedoch möglich, wenn ein Dritter an dieser Bezeichnung ein älteres Recht geltend macht und damit ein richterliches Urteil bewirkt, welches die Benutzung der Sortenbezeichnung verbietet oder der Sortenschutzinhaber das geltend gemachte Recht anerkennt. Mit dieser Regelung wird die bisherige Praxis auf Gesetzesstufe festgelegt.
Art. 14 Ablauf der Schutzdauer
Die Dauer des Sortenschutzes soll gegenüber der geltenden um fünf Jahre verlängert werden. Neu dauert der Schutz 25 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Schutz erteilt worden ist. Für Bäume und Reben beträgt er 30 Jahre. Damit stimmt die Schutzdauer mit jener des europäischen Sortenschutzes überein.
Art. 15 Vorzeitiges Erlöschen
Der Sortenschutzinhaber kann beantragen, dass sein Schutzrecht gelöscht wird. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Sorte auf dem Markt nicht erfolgreich ist und sich die Aufrechterhaltung des Sortenschutzes nicht lohnt.
Der bisherige zweite Grund für ein vorzeitiges Erlöschen, nämlich die Nichtbezahlung der Jahresgebühr, wird neu in Artikel 17 bei den Aufhebungsgründen geregelt.
Art. 16 Nichtigerklärung
Das Sortenschutzrecht ist ein privatrechtliches Institut. Stellt sich erst nach der Erteilung des Schutzrechtes heraus, dass die Voraussetzungen für den Sortenschutz nicht erfüllt waren, kann das Recht deshalb nur noch auf Klage hin vom Richter als nichtig erklärt werden. Das Büro für Sortenschutz ist weder berechtigt noch verpflichtet, Sortenschutzrechte für nichtig zu erklären.
Art. 22 Lizenz im öffentlichen Interesse
Der bisherige Artikel über die sogenannten Zwangslizenzen wird umformuliert und die verfahrensrechtlichen Aspekte werden im neuen Artikel 22b geregelt.
Wenn ein Sortenschutzinhaber die Nutzung seiner Sorte grundlos verweigert, muss er nötigenfalls gezwungen werden können, eine angemessene Nutzung zu gestatten. Ein derartiger Zwang ist jedoch nur im öffentlichen Interesse zulässig. Die betreffende Sorte müsste beispielsweise von grosser Bedeutung sein für die Versorgung der Bevölkerung mit einem Grundnahrungsmittel. Diese Bestimmung ist insbesondere für Notzeiten gedacht und ist seit dem Inkrafttreten des Sortenschutzgesetzes noch nie zur Anwendung gelangt.
Art. 22a Lizenz für abhängiges Patent
Dieser Artikel sieht vor, dass Patentinhaber, die ein Patent nicht verwerten können, ohne ein früher erteiltes Sortenschutzrecht zu verletzen, gegenüber dem Sortenschutzinhaber einen Anspruch auf Erteilung einer Lizenz in dem für die Benutzung des Patentes erforderlichen Umfang haben. Der vorgesehene Anspruch ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die fragliche Erfindung einen namhaften Fortschritt