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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.1.1 Verkehrs- und finanzpolitische Rahmenbedingungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5322Bundesblatt · BBl 2004 5313

Verbindungen zwischen den Agglomerationen beitragen. Gleichzeitig soll er auch weiterhin jenen Bevölkerungsschichten einen attraktiven Zugang zur Mobilität sichern, die auf die Benützung des öffentlichen Verkehrs angewiesen sind.

Förderung des öffentlichen Verkehrs vom Souverän bestätigt

Volk und Stände haben diese Ausrichtung der Verkehrspolitik an der Urne mehrfach bestätigt. Wichtige Meilensteine waren die Zustimmung zum Alpenschutzartikel5, zum Konzept BAHN 20006, zur NEAT7 und zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)8.

Mit der Annahme der Vorlage zu Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FinöV) hat der Souverän im Jahre 1998 die finanziellen Voraussetzungen für die schienenseitige Umsetzung dieser Verkehrspolitik geschaffen. Der FinöV-Fonds bildet die finanzielle Grundlage für eine umfassende Modernisierung und für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Stabile Bundesfinanzen wichtigstes Ziel der Finanzpolitik

Für die Finanzpolitik sind im Zusammenhang mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zwei Zielbereiche von Bedeutung. Der erste umfasst die Gewährleistung der Stabilität und die Begünstigung des Wirtschaftswachstums. Daraus resultiert die Förderung der Beschäftigung, der Wohlfahrt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Schweiz. Gegenstand des zweiten Zielbereichs ist der Erhalt gesunder öffentlicher Finanzen. Diese ist eine Voraussetzung für die dauerhafte Erfüllung der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Aufgaben des Bundes. Zur Umsetzung dieses Ziels haben Volk und Stände am 2. Dezember 20019 der Schuldenbremse zugestimmt. Diese verpflichtet Bundesrat und Parlament, den Haushalt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten.

Finanzielle Lage des Bundes hat sich verschlechtert

Seit Anfang dieses Jahrtausends hat sich die finanzielle Lage des Bundes – nach einer Erholungsphase Ende der 90er-Jahre – deutlich verschlechtert. Ende Januar 2003 hat der Bundesrat auf die drastische Verschlechterung der Finanzlage reagiert und das Finanzdepartement mit der Erarbeitung eines Entlastungsprogramms beauftragt. Das erste Entlastungsprogramm ist im Dezember 2003 verabschiedet worden und bringt gemessen am damaligen Finanzplan für den Bundeshaushalt im Jahr 2006 Verbesserungen von rund 3 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 85 Prozent auf Ausgaben. Mit dem Entlastungsprogramm 200310sind unter anderem die LSVA-Einlagen in den FinöV-Fonds in den Jahren 2005–2007 um 20 Prozent gekürzt worden. Ebenfalls gekürzt wurde der Zahlungsrahmen für die Leistungsvereinbarung mit der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB).

5Artikel 84 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101.

6Bundesbeschluss vom 19. Dezember 1986 betreffend das Konzept BAHN 2000,

SR 742.100.

7 Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1991 über den Bau der schweizerischen Eisenbahn- Alpentransversale (Alpentransit-Beschluss), SR 742.104.

8 Artikel 85 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101.

9 AS 2002 241, Artikel 126 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101.

10 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1974 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes, SR 611.010.